Mit grossem Erstaunen und grosser Enttäuschung hat die SP zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Cleantech-Initiative heute Mittwoch abgelehnt hat, ohne einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Mit Erstaunen, weil sich der Bundesrat zum Atom-Ausstieg bekannt hat. Man sollte daher meinen, dass die Regierung jede Gelegenheit in Richtung schrittweisen und koordinierten Ausstiegs wahrnimmt. Mit Enttäuschung, weil es einmal mehr scheint, dass Vorlagen aufgrund ihrer Herkunft beurteilt werden und nicht aufgrund ihrer Ziele. Auch wenn damit eine gute Chance vertan wird, eine zukunftsgerichtete Energiepolitik zu gestalten.

Als das Parlament im letzten Jahr im Begriff war, den Atomausstiegs-Entscheid des Bundesrates zu bestätigen, reichte die SP ihre Initiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien" (Cleantech-Initiative) mit 106'000 gültigen Unterschriften ein. Sie lieferte so ein stimmiges, von der Bevölkerung getragenes Projekt. Ein Projekt, das den Übergang zu erneuerbaren Energien mit Massnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz verbindet. Ein Projekt, das ein grosses Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Werkplatz Schweiz darstellt, wie eine Studie der Universität Lausanne gezeigt hat.
Heute hat der Bundesrat der Bevölkerung die Vorlage zur Ablehnung empfohlen, ohne ihre Berechtigung anzuzweifeln, aber auch ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und sogar ohne sie in seine eigene Strategie aufzunehmen, um die Schweiz in möglichst kurzer Zeit von den Risiken der Atomkraft zu befreien. Die SP bedauert diesen Entscheid. Denn die Regierung verpasst damit eine gute Gelegenheit, jene Kräfte zu vereinen, welche die Gefahren für Sicherheit und Umwelt minimieren wollen, ohne die Energieversorgungssicherheit zu gefährden. Damit vernachlässigt sie auch das enorme Potential der erneuerbaren Energien. Dabei hätten die schweizerischen Unternehmen ein dringendes Bedürfnis nach zweckmässigen Rahmenbedingungen und substantiellen Investitionen. Genau das sieht die Initiative vor, um eine offensive und praktikable Energiepolitik in die Tat umzusetzen. Eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass wir auf dem sich expandierenden Weltmarkt weiterhin konkurrenzfähig bleiben.
Die Bevölkerung fordert vom Bundesrat, sich weiterhin zum Atomausstieg zu bekennen. Die Ablehnung der Initiative lässt aber glauben, dass die Energieunternehmen immer noch einen sehr langen Arm haben, wenn es darum geht, ihre eigenen Interessen zu wahren. Die SP wird alle Hebel in Bewegung setzen, um erst das Parlament und dann die Bevölkerung zu überzeugen, dass es nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, Ökologie und wirtschaftliche Entwicklung zu verbinden.

25. Jan 2012
Umwelt, Klima und Energie
Cleantech