15.06.2022
Mit seinem Ja zu einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative setzt der Nationalrat einen Meilenstein in der Energiewende hin zu einer fossilfreien Zukunft. Erfreulich ist insbesondere das Ja zum von der SP vorangetriebenen Programm zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Denn für die SP ist klar: Die Antwort auf die Klimakrise sind massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz. Weiter
01.06.2022
Sehr geehrte Medienschaffende Aufgrund des Krieges in der Ukraine droht der Schweiz im kommenden Winter eine Versorgungskrise mit einem Rückgang der verfügbaren Gasmengen und möglichen Schwierigkeiten bei der Stromversorgung. Weiter
18.05.2022
Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie müssen Hand bieten und den ihnen zugeworfenen Rettungsring fangen. Der Bundesrat ist ihnen entgegengekommen. Wer sich jetzt noch ziert, wird die Konsequenzen tragen müssen. Weiter
09.05.2022
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen stellt eine tatsächliche Bedrohung dar. Weiter
24.03.2022
Der Ukrainekrieg führt uns die negativen Folgen unserer Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen. Die Schweiz darf darum mit Investitionen in die Klimawende nicht mehr zuwarten. Die SP verlangt in zahlreichen Kantonen Antworten auf entsprechende energiepolitische Fragen und Anliegen. Weiter
17.02.2022
Die SP begrüsst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Es muss jetzt alles unternommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Wind und Wasser – zu forcieren. Die Vorlage muss nun im Parlament rasch verabschiedet werden. Rückwärtsgewandte Debatten über Atomstrom, Stromgeneräle und Abbau des Umweltschutzes, wie sie von rechts forciert werden, verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung. Weiter
Für die SP ist klar: Wir müssen die inländische Stromversorgungssicherheit stärken. Dafür braucht es eine massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Im Interview mit Othmar von Matt (CH Media) erklärt SP-Nationalrätin Gabriela Suter, wie dieser Umbau konkret gelingen kann. Weiter
05.02.2022
Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative. Weiter
12.01.2022
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. SP und GRÜNE sind überzeugt: Um diese Jahrhundertaufgabe richtig und sozial gerecht angehen zu können, braucht es parteiübergreifend Druck für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt. Deshalb legen sie ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen, mit welchem sie die ökologische Wende in der Schweiz herbeiführen wollen. Weiter
10.01.2022 | Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Präsident SP-Bundeshausfraktion
Die SVP ist nie um einen spektakulären Slogan verlegen. Ihr neuster Vorschlag ist die Einsetzung eines «Strom-Generals» zur Sicherung der Energieversorgung. In Sachen Energie ist die SVP jedoch grundsätzlich die Partei des Problems und nicht die Partei der Lösung. Weiter

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