Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Ausserdem fordert die SP, dass sich die Schweiz für eine europäische Koordination stark macht und die Corona-Bekämpfung in den griechischen Flüchtlingslagern finanziell sowie logistisch unterstützt.

«Die Schweiz darf der humanitären Katastrophe in Griechenland nicht tatenlos zusehen. Zusammen mit anderen europäischen Staaten muss sie – als Nutzniesserin der Globalisierung – ihre globale Mitverantwortung wahrnehmen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Wir fordern den Bundesrat auf, Menschen direkt von den griechischen Inseln in die Schweiz zu holen und die Kapazitäten der Bundes- und der kantonalen Asylzentren soweit auszulasten, wie es die Covid-19-Vorschriften erlauben.»

In der Asylpolitik müssen in der Corona-Krise wichtige Entscheide getroffen werden. «Asylsuchende dürfen nicht an der Landesgrenze abgewiesen werden, wie dies jetzt Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorsieht. Das ist völkerrechtswidrig», sagt Samira Marti. «Ausserdem sollen die Personen in Administrativhaft freigelassen werden. Es geht nicht, dass Menschen jetzt monatelang in Haft sitzen müssen, weil Ausschaffungen faktisch nicht möglich sind«.

Zudem muss die Gesundheit von allen geschützt werden, die das Asylverfahren sicherstellen. Geflüchtete ebenso wie Betreuerinnen und Betreuer haben ein Recht auf die Respektierung der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfohlenen Abstandsregeln. «Wir fordern die Behörden auf, die BAG-Empfehlungen in allen Asylzentren einzuhalten.»

27. Mär 2020
Asylpolitik