Asylpolitik

Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Ausserdem fordert die SP, dass sich die Schweiz für eine europäische Koordination stark macht und die Corona-Bekämpfung in den griechischen Flüchtlingslagern finanziell sowie logistisch unterstützt. Weiter

Der Nationalrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» für Asylsuchende ersetzen. Diese Reform ist überfällig, weil damit ein grosses Integrationshindernis beseitigt wird. Die SP plädiert dafür, beim neuen Status «Geschützt» auf eine möglichst rasche und erfolgreiche Integration zu fokussieren und den betreffenden Personen ein Leben in Normalität zu ermöglichen. Weiter

Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft. Weiter

Die Schweiz darf Zustände wie in Como nicht dulden. Sie muss die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren; das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, das seriös geprüft wird, muss uneingeschränkt gelten. Besonderen Schutz und Betreuung verdienen die Minderjährigen und verletzliche Personen wie schwangere Frauen und alte Menschen, die sich in Como aufhalten. Weiter

Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Auch wenn die Asylzahlen steigen, lehnt die SP Obergrenzen und Grenzschliessungen kategorisch ab. Es darf jedoch keine massenhaften unkontrollierten Grenzübertritte geben. Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen. Und dass die Integration für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, am ersten Tag beginnt mit dem Ziel, ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Weiter

Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag mit einer Zweidrittelmehrheit Ja zu einer konstruktiven Asylpolitik gesagt. Weiter

Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist die Flüchtlingspolitik wieder in aller Munde. Von Asylanten und Scheinasylanten, von «echten Flüchtlingen» und «Wirtschaftsflüchtlingen» und gar von einem «Asylmoratorium» ist die Rede. Bei all der Polemik werden viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Höchste Zeit also für ein paar Fakten zur Schweizer Flüchtlingspolitik. Weiter

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg, und nur die wenigsten von ihnen schaffen es bis nach Europa. In dieser globalen Ausnahmesituation reagiert der Bundesrat zu zaghaft und zu wenig grosszügig. «Ringsum ertönt die Förderung nach deutlich mehr Hilfe vor Ort und der Bundesrat spricht nur gerade 70 Millionen Franken, das ist viel zu wenig», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen kann und muss die Schweiz deutlich mehr tun. Weiter

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene». Weiter

Die Neustrukturierung des Asylbereichs ist unter Dach und Fach – dank der konstruktiven Mehrheit des Nationalrats. «Es ist die erste Asylreform, die Sinn ergibt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker anerkennend. «Die Asylverfahren werden künftig weniger langwierig und dank der unentgeltlichen Rechtsberatung auch fairer». Nur eine einzige Partei hat diese Verbesserung der Asylverfahren abgelehnt. Den rechten Brandstiftern liegt offensichtlich mehr daran, ihre fremdenfeindliche Kampagne zu bewirtschaften, als Lösungen im Interesse des Landes und der Betroffenen mitzutragen. Weiter