Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Fremde Richter?

    11.03.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Seit 1950 sorgt die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK durch ihren Gerichtshof in Strassburg dafür, dass die Grundrechte auch dann geschützt sind, wenn die einzelstaatlichen Gerichte versagen sollten. Die Schweiz ist wie alle anderen Staaten in Strassburg vertreten. Von fremden Richtern zu sprechen ist also etwa so absurd, wie wenn die Solothurner die Bundesrichter als «fremde Vögte» brandmarken würden, weil nur wenige Solothurner darunter sind. Weiter

  • Russland/Ukraine: Sofortiger Auslieferstopp militärisch verwendbarer Güter!

    10.03.2015 | Max Chopard-Acklin, Nationalrat AG
    In den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 exportierte die Schweiz für rund 536'000 Franken Kriegsmaterial nach Russland. Die Ausfuhren nach der Ukraine betrugen rund 11`000 Franken. Dann kommunizierte der Bund, es werde keine weiteren Lieferungen mehr geben. Doch die Realität sieht anders aus: Ende 2014 bewilligte der Bund die Ausfuhr von Spezialgewebe für 90,9 Millionen an einen russischen Industriekonzern. Dieses Gewebe ist so beschichtet, dass es von Radar oder Infrarot nicht gesehen werden kann, was die Möglichkeiten des verdeckten Krieges mit solchem Tarnmaterial erweitert. Weiter

  • 100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane, um ein Schweizer Dorf aufzubauen

    16.12.2014 | Edibe Gölgeli, Bürgergemeinderätin SP BS & Atilla Toptas, Grossrat SP BS
    Zwar ist die grösste Aufmerksamkeit der Medien vorläufig abgeklungen, doch mit dem Winter steht den Flüchtlingen aus Syrien eine harte Zeit bevor. Deswegen sammelt die Schweizerisch Kurdische Gemeinschaft Geld für ein Hilfsprojekt. Weiter

  • Demokratie kann ohne Grundrechte nicht existieren

    09.12.2014 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Die Menschenrechte stehen der Demokratie nicht entgegen, Grundrechte und Demokratie bedingen sich gegenseitig. Dass ausgerechnet die Schweiz diese Grundrechte, den Schutz der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen könnte, ist darum absurd. Gerade ein Land, das auf Freiheit, Rechtsstaat, Beteiligung und Ausgleich unter lauter Minderheiten gebaut ist, trägt die Menschenrechte in seinen Genen. Weiter

  • Weshalb die EMRK in der Schweiz noch nicht die Wertschätzung geniesst, die ihr gebührt

    09.12.2014 | Andreas Gross, Nationalrat ZH, Fraktionspräsident der SP im Europarat
    Die Schweiz verdankt zwar den Erfolg ihrer bürgerlichen Revolution von 1847/48 und damit ihre moderne Existenz auch den Europäern. Doch anders als die meisten Europäerinnen und Europäer blieben den Schweizerinnen und Schweizern zwei schwerwiegende und leidvolle Erfahrungen erspart. Beide erklären, weshalb die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz noch nicht die Wertschätzung geniesst, die sie verdient. Weiter

  • Abschottung ist Gift für Forschung und Innovation

    04.11.2014 | Jacqueline Fehr, Nationalrätin & Regierungsratskandidatin ZH, Vizepräsidentin SP Schweiz
    Forschungsteams sind beinahe so mobil wie Kapital. Ob unsere Hochschulen weiterhin in der Champions League der Forschung mitspielen, hängt unmittelbar vom Zugang der Schweiz zu internationalen Forschungsprojekten ab. Bisher war dieser Zugang über das Abkommen zu Horizon 2020 mit der EU gesichert. Nach der Abstimmung vom 9. Februar ist die Vollassoziierung gefährdet. Ein Ja zu Ecopop würde die Schweiz definitiv von Horizon 2020 ausschliessen. Die Folgen wären fatal. Weiter

  • Für einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen

    Claudia Friedl | 18.09.2014 | Der Nationalrat hat diese Woche eine Motion der SP-Fraktion überwiesen, die den Bundesrat auffordert, auf eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten hinzuarbeiten. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen, die SVP setzte sich dagegen ein. Sie blieb zum Glück unter sich. Weiter

  • Erst recht keine Sonderlösungen

    Martin Naef, Nationalrat ZH Weiter

  • Martin Schulz: „Mein Europa ist ein Europa von unten!“

    Cédric Wermuth, Nationalrat AG Weiter

  • Die Verhandlungsfähigkeit der Schweiz steht zur Debatte

    Eric Nussbaumer, Nationalrat BL Weiter

  • Europa hat die Wahl

    Martin Naef, Nationalrat ZH Weiter

  • Deutschland und Europa

    Martin Naef, Nationalrat ZH Weiter

  • Die nicht-europawillige Schweiz

    Eric Nussbaumer, Nationalrat BL Weiter

  • Frieden und Föderalimus für die Türkei

    Beat Jans, Nationalrat BS Weiter

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