Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Grossbritannien will die Scheidung – was der Brexit für die Schweiz bedeutet

    21.07.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Seit längerem – erst recht nach dem Brexit – sind wir kaum mehr in der Lage, vor lauter Bäumen den Wald zu erkennen. Viele sehen nicht einmal mehr die Bäume. Zeit, mit den Missverständnissen, welche die politische Diskussion zu Europa in der Schweiz prägen, aufzuräumen. Weiter

  • Diese Idee ist tot, mausetot

    07.07.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Wer ist schuld am Brexit? Der Neoliberalismus. Wenn Sparmassnahmen Menschen treffen, für die es jahrelang nur bergab ging und die kein absehbares Ende der Misere erkennen, kann die Stimmung kippen. Das ist nicht neu – aber auch eine Lehre aus dem Brexit-Entscheid. Weiter

  • Schweiz-EU: Durchwursteln geht nicht mehr

    22.06.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Das Parlament hat bei der Behandlung des Kroatien-Protokolls Klartext gesprochen: Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit allen 28 EU-Staaten, aber wir wollen auch, dass das Durchwursteln in der Europapolitik ein Ende hat. Der Bundesrat muss nun rasch eine Lösung präsentieren, wie beim Verhältnis Freizügigkeitsabkommen und Bundesverfassung wieder eine Basis gefunden wird, damit Rechtssicherheit besteht. Rechtssicherheit für den Forschungsplatz Schweiz, Rechtssicherheit für den internationalen Studentenaustausch und Rechtssicherheit für langfristige und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Weiter

  • Solidarisch mit den Flüchtlingen – Was heisst das?

    11.05.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen. Weiter

  • Wie viele Tote, bis wir sagen «Refugees welcome»?

    09.05.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Am Montag 9. Mai war Europatag. Es ist ein Tag, den wir feiern sollten. Europa und seine Union brachten uns Frieden und Wohlstand. Aber heute ist Feiern das Letzte, was wir tun können. Stattdessen trauern wir. Wir betrauern die Tausenden, die starben, und die vielen, die im Mittelmeer und auf den europäischen Routen noch sterben. Weiter

  • Europa am Ende? – Am Ende Europa!

    28.04.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Am 1. Mai singen wir mit alljährlicher Inbrunst den bewegenden Refrain der Internationalen, auch wenn wir schon lange nicht mehr an das „letzte Gefecht“ glauben. Aber die Aufforderung an die Völker Europas, auf die Signale zu hören und international zu handeln, ist heute dringender denn je, wenn auch mit einer ganz anderen Stossrichtung, als jener, die Eugène Pottier in der Pariser Kommune von 1871 mit seinem Liedertext meinte. Weiter

  • Die Rechte der EMRK sind unser Verfassungsrecht

    08.04.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Die in der EMRK formulierten und damit geschützten Menschenrechte sind nicht fremdes Recht, sie sind unser Recht. Dieses Recht verkörpert und beschreibt unsere Werte. Die Rechte der EMRK sind darum nicht einfach irgendein Staatsvertrag, sie sind unser Verfassungsrecht. Weiter

  • Demontage und Blamage verhindern

    29.03.2016 | Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat, Präsident Solidar Suisse
    Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage. Weiter

  • Türkei: Sofortiger Stopp der Gewalt und Wiederaufnahme des Friedensprozesses

    25.02.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS und Edibe Gölgeli, Grossrätin BS
    Kurden demonstrieren in ganz Europa gegen Erdogan. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten werden in den kurdischen Städten in der Türkei durch das Militär umgebracht. Das jüngste Opfer ist nur gerade drei Monate alt. Die Schweiz muss diese Eskalation verurteilen und bekämpfen. Weiter

  • Warten auf den angekündigten Vertragsbruch

    09.02.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Es gibt so typisch schweizerische Sachen. Etwa Fondue, Rivella, Alphörner oder Roger Köppel. Auch in der Politik gibt es solche Eigenheiten. Zum Beispiel das Vernehmlassungsverfahren oder das Ständemehr. Und dann gibt es auf diesem Feld auch typisch helvetische Wörter, vielmehr Unwörter, die geeignet sind, zu beschönigen oder zu verschleiern. Zu nennen wäre da etwa das «Moratorium» oder der «autonome Nachvollzug». Mein neues Lieblingswort ist jetzt die «einseitige Schutzklausel». Weiter

  • Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen

    07.01.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellos die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen. Weiter

  • FDP will die Rettung der Bilateralen der SP überlassen

    13.10.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Kann die Schweiz auf die Bilateralen verzichten? Mit dieser rhetorischen Frage hat die FDP letzte Woche zu einer Medienkonferenz eingeladen. Offenbar hat die Parteispitze erkannt, dass die Doppelstrategie – Bilaterale retten und gleichzeitig Masseinwanderungsinitiative konsequent umsetzen – entlarvt wurde und mittlerweile allen klar ist, dass das nicht aufgeht. Weiter

  • Die Schweiz muss sich für den türkisch-kurdischen Friedensprozess einsetzen

    31.07.2015 | Mustafa Atici, Grossrat BS & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Schweiz muss endlich Stellung beziehen und dazu auch direkt bei der türkischen Regierung intervenieren. Zudem sind Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. Weiter

  • Die Schweiz und Europa müssen in der Flüchtlingspolitik Verantwortung übernehmen

    27.04.2015 | Ada Marra, Nationalrätin VD
    Erklärung an der SP-Delegiertenversammlung vom 25. April 2015 in Bern. Unterzeichnet von Ada Marra (VD), Cesla Amarelle (VD), Mario Carera (VD), Marina Carobbio (TI), Roger Nordmann (VD), Carlo Sommaruga (GE), Eric Voruz (VD). Weiter

  • 12. Weltsozialforum in Tunis: Für die Würde und Rechte aller Menschen

    02.04.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Das Weltsozialforum ist heute mehr als ein Anti-WEF. Es ist gerade für die Menschen aus südlichen Ländern eine einzigartige Plattform zum Austausch und zur Vernetzung, auf der sie auf ihre Probleme aufmerksam machen können. Ich habe viele Aufgaben für unsere politische Arbeit in der Schweiz mitgenommen: Von der Rückführung von Potentatengeldern über mehr Verantwortung für multinationale Unternehmen bis zu international gerechteren Steuergesetzen. Weiter

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