• #Iwearblack: Nichts zu feiern am Weltfrauentag

    08.03.2018
    Heute ist Weltfrauentag. Zu feiern gibt es wenig: Frauenrechte stossen in der Politik momentan auf wenig Interesse. Aus Protest über die Ignoranz der bürgerlichen Politiker (und einiger Politikerinnen) gegenüber der Gleichstellung von Frau und Mann erschien die gesamte SP-Fraktion heute in Schwarz im Parlament. Gleichzeitig reicht sie ein Vorstosspaket ein, in welchem sie endlich wirksame Massnahmen für echte Gleichstellung fordert. Weiter

  • Schrottreaktor Beznau endgültig abschalten!

    06.03.2018
    Heute entschied das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, dass das völlig veraltete, beschädigte und defizitäre Atomkraftwerk Beznau trotz unzähliger Risse und ungenügenden Grenzwerten wieder ans Netz gelassen werden soll. Mit diesem Entscheid setzt ausgerechnet die Behörde, die für die Gewährleistung der AKW-Sicherheit zuständig wäre, die Bevölkerung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung aus. Weiter

  • Solche Chefarztlöhne sind nicht zu tolerieren

    06.03.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Bis zu 2,5 Millionen verdienen gewisse Chefärzte in Schweizer Spitälern. Jeder vierte Chef- oder Belegarzt bezieht mehr als 1,5 Millionen. Diese Zahlen legte die Rundschau des Schweizer Fernsehens offen. Es gibt kein Argument, das Bezüge in dieser Höhe rechtfertigt. Weiter

  • Medienvielfalt: Die Signale der Bevölkerung ernst nehmen

    06.03.2018
    In den letzten Monaten wurde die Bedrohung der hiesigen Medienvielfalt wieder verstärkt deutlich: Stellenabbau bei der SDA, Zusammenlegungen mehrerer Redaktionen und Aufkäufe durch Christoph Blocher machten Schlagzeilen. Mit dem deutlichen Nein zur No-Billag-Initiative bestätigte die Bevölkerung, dass sie weiterhin einen starken und vielfältigen Service public will. Weiter

  • SBB Cargo: Service Public – Weiterschrumpfung statt Weiterentwicklung als Programm?

    06.03.2018 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Bis zu 800 Stellen kündigte SBB Cargo an, bis im 2023 opfern zu wollen. Dies entspricht einem Drittel der Belegschaft. Zudem soll die Hälfte der 344 Bedienpunkte überprüft werden. Mit gegen 100 zusätzlichen Schliessungen müsse gerechnet werden. Diese Hiobsbotschaft eröffneten die SBB und SBB Cargo der Öffentlichkeit am 1. März 2018. Die Verlagerung der Güter von der überlasteten Strasse auf die Schiene scheint in Vergessenheit zu geraten. Weiter

  • Europa: SP begrüsst den Entscheid des Bundesrates

    05.03.2018
    Vor vier Wochen sprach sich der Bundesrat für einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU aus. Das neue institutionelle Abkommen soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Heute hat der Bundesrat seine Pläne konkretisiert. Für die SP ist in diesem Zusammenhang zentral, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleibt, und dass der Bundesrat bestätigt, am Arbeitnehmendenschutz festzuhalten. Dass der Bundesrat mit diesem Verständnis die Verhandlungen forcieren will, wird von der SP begrüsst. Weiter

  • Die Schweiz will nicht Berlusconi-Land sein

    05.03.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Mit 72 zu 28 Prozent ist das «Nein» zu No Billag überraschend deutlich ausgefallen. Wir dürfen stolz sein. Nicht nur über das Resultat, sondern auch, wie es zu Stande gekommen ist. Ein halbes Jahr lang hat die Schweiz über ihre Medien und ihre Funktion diskutiert. Resultiert hat ein klares Bekenntnis zur Vierten Gewalt. Überrascht hat am Abstimmungssonntag aber auch die SRG. Sie skizzierte den Weg der Zukunft und nahm den SRG-Gegnern so den Wind aus den Segeln. Weiter

  • Zwei Mal JA für eine transparente Politikfinanzierung!

    05.03.2018
    Die Abstimmungsresultate der kantonalen Volksinitiativen der Juso, die heute in Freiburg und Schwyz angenommen wurden, sprechen eine klare Sprache: Die Bevölkerung will eine transparente Politikfinanzierung. «Jetzt ist das Parlament gefordert, die Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen», sagt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Weiter

  • Ja zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft!

    04.03.2018
    Heute hat sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung gegen die No-Billag-Initiative und für das Weiterbestehen der SRG, sowie zahlreicher weiterer lokaler und regionaler TV- und Radiosender ausgesprochen. Mit der Ablehnung der No-Billag-Initiative zeigten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass sie hinter vielfältigen, qualitativ hochstehenden und unabhängigen Medien stehen. In Anbetracht der Medienkrise und angesichts des deutlichen Resultates fordert die SP einen verstärkten Schutz der Medien. Denn diese sind unerlässlich für den nationalen Zusammenhalt, das Zusammenleben und den Fortbestand unserer sprachlich-kulturellen Vielfalt. Weiter

  • Altersreform: Keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne vernünftige Kompensation

    02.03.2018
    Der Bundesrat hat heute die Rentenreform beraten und beschloss die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Zur Kompensation prüft er drei Modelle. Die SP stellt klar: Die Erhöhung des Rentenalters ist ein massiver Schritt für alle Frauen und hat ohne vernünftige Kompensation vor der Stimmbevölkerung keine Chance. Es darf nicht vergessen werden, dass im September 2017 das Frauenrentenalter ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Vorlage war. Weiter

  • Mehr Velowege für einen sicheren Strassenverkehr

    01.03.2018
    Heute hat der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Veloinitiative beschlossen. Damit hat sich eine Mehrheit für die nachhaltige Förderung des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels ausgesprochen. Die SP begrüsst diesen Entscheid und hat sich von Anfang an massgeblich für dieses Anliegen engagiert. Die Zeichen stehen gut, dass das Velo bald einen Platz in der Verfassung erhält. Weiter

  • Solidarisch 1/2018

    Atomarer Eiertanz der Schweiz / Die Schweiz will nicht Berlusconi-Land sein / Schleier über den Burka-Initianten lüften / Datenschutz verstärken   Weiter

  • Unhaltbare Hinhaltungstaktik der bürgerlichen, männlichen Mehrheit

    28.02.2018
    Der Ständerat sollte heute das Gleichstellungsgesetz behandeln. Dieses ist der erste ernsthafte Versuch, die seit 37 Jahren von der Verfassung verbotene, aber nach wie vor bestehende Lohndiskriminierung zulasten der Frauen zu bekämpfen. Anstatt der Revision zum Durchbruch zu verhelfen und endlich Fortschritte voranzutreiben nahm eine knappe Mehrheit jedoch einen Rückweisungsantrag an und schickte die Vorlage zurück in die Kommission. Weiter

  • No Billag: Lassen wir uns nicht verwirren!

    27.02.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Noch selten haben Verantwortliche einer Volksinitiative ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No-Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn für eine Institution bedeutet es nichts anderes als deren Zerschlagung, wenn man ihr auf einen Schlag 75 Prozent der Einnahmen streicht. Weiter

  • Profitgier der Service public-Unternehmen muss gestoppt werden

    27.02.2018
    Die Vorfälle rund um die Buchhaltungstricks der Post schlagen hohe Wellen und zeigen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Service public auf. «Die Politik muss jetzt aktiv werden und die bundesnahen Betriebe wieder an ihren Kernauftrag erinnern», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Es kann nicht sein, dass bei bundesnahen Unternehmen Renditedenken stärker ins Zentrum gestellt wird als das Gemeinwohl. Weiter

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