Noch selten haben Verantwortliche einer Volksinitiative ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No-Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn für eine Institution bedeutet es nichts anderes als deren Zerschlagung, wenn man ihr auf einen Schlag 75 Prozent der Einnahmen streicht.

Als sich – für mich wenig überraschend – herausstellte, dass die mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen und privaten Radio- und TV-Stationen doch beliebter sind, als die No-Billag-Initianten meinten, argumentierten die SRG-Abschaffer plötzlich ganz anders. Plötzlich zaubern sie «Pläne B» aus dem Hut, wie Zirkus-Zauberer Kaninchen aus dem Zylinder. Das alles ist höchst durchsichtig und unseriös. Weil keine der Rechnungen aufgeht, sollen jetzt staatliche Subventionen die Sender am Leben halten. Doch genau dies will die Initiative ja explizit und unmissverständlich verbieten: «Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und TV-Stationen».

Es bleibt trotz aller «Pläne B» dabei: die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt. Sie bedroht die unabhängige politische Meinungsbildung und damit unsere direkte Demokratie. Sie will ein bewährtes und mit 1 Franken pro Tag preisgünstiges System ersetzen durch teures Bezahl-Fernsehen.

Lassen wir uns also nicht verwirren und sagen am 4. März Nein zur SRG-Zerschlagungsinitiative!

27. Feb 2018