Es scheint, als hätten Parlament und Bundesrat die weibliche Hälfte der Bevölkerung vergessen: Vorgestern schickte der Ständerat die Vorlage gegen Lohndiskriminierung desinteressiert zurück in die Kommission, heute möchte der Bundesrat wiedermal das Frauenrentenalter erhöhen. Die SP hält nach wie vor an ihren Forderungen fest: Keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation, keine allgemeine Erhöhung des Rentenalters für alle und keine Senkung des Rentenniveaus. Eine Reform, die sich ausserhalb dieses Rahmens bewegt, wird die SP – und mit ihr die Frauen – auf keinen Fall mittragen.
«Wenn der Bundesrat plant, die Sozialwerke auf dem Buckel der Frauen zu sanieren, hat er die Rechnung ohne die Frauen gemacht. Die Reform wird teuer und eine ordentliche, spürbare Kompensation muss gegeben sein. Ohne diese wird er nicht durchkommen und die SP wird dafür nicht Hand bieten», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Nach der gescheiterten Altersreform 2020 zeigt sich nun, dass die Rechnung immer teurer wird, je länger noch zugewartet wird. Es ist deshalb wichtig, dass die nächste Reform vor der Bevölkerung eine Mehrheit findet. SP-Nationalrätin Silvia Schenker stellt klar: «Mit einer unsozialen Reform wäre die Ablehnung der Bevölkerung vorprogrammiert.»