Bern

25. April 2015, 10.15 - 16 Uhr, Eventforum Bern.

Impressionen von der Delegiertenversammlung

 

Massnahmepapier Lohngleichheit

Die Delegierten folgen mehrheitlich der Geschäftsleitung und nehmen nach der Behandlung der vielen Anträge das Massnahmepapier Lohngleichheit an.

Parolenfassung

• Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)": Die Delegierten beschliessen einstimmig die Ja-Parole.
• Stipendieninitiative: Die Delegierten beschliessen einstimmig die Ja-Parole.
• Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG-Referendum): Die Delegierten beschliessen die Ja-Parole bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen.
• Bundesbeschluss zur Fortpflanzungsmedizin: Die Delegierten beschliessen mit knappem Mehr die Stimmfreigabe.

Resolutionen

• "Nein zu TiSA, Nein zu TTIP, Nein zu CETA, Nein zur Aushöhlung der öffentlichen Dienste - Nein zur Totalen Liberalisierung unseres Landes - Nein zum Souveränitätsverlust.": Die Resolution wird mit grossem Mehr angenommen.
• "Unternehmenssteuerreform (USR III): Ja zu einer attraktiven Schweiz, Nein zu ihrer Verarmung!": Die Resolution wird einstimmig angenommen.
• "Für einen verlässlichen Kaufkraftindex der Lohnabhängigen!": Die Resolution wird einstimmig angenommen.
• "Die SP engagiert sich für eine Internetpolitik, die den Menschen dient!": Die Resolution wird einstimmig angenommen.