10:30
Die Delegiertenversammlung wird mit einer musikalischen Begrüssung der Acapella-Gruppe Six Chicks eröffnet.
10:50
Martin Lüchinger, Präsident der SP Kanton BS und Hans-Peter Wessels, Regierungsrat BS richten die Grussbotschaften an die Delegierten in Basel.
11:00
Nach dem Verabschieden der Tagesordnung und den allgemeinen Mitteilungen durch das Präsidium hält Parteipräsident Christian Levrat eine Rede.
11:25 Debatte zum Thema Gleichstellung
Stéphane Rossini eröffnet die Debatte zur Zukunft des Themas Gleichstellung in der SP Schweiz und stellt die Anträge kurz vor.
Barbara Stalder Ritschard, SP Frauen, spricht sich dafür aus, die Stellung und Ressourcen der SP Frauen nicht zu schwächen und beantragt zusätzliche Ressourcen für den neuen Gleichstellungsrat
Andrea Arezina, eine der InitiantInnen des Gleichstellungsrates, spricht sich für eine Konzentration des Gleichstellungsthemas im Gleichstellungsrat vor und möchte diese Strukturreform nicht noch weiter hinauszögern.
Nach diversen Voten von BefürworterInnen einer neuen Gleichstellungspolitik, der SP Frauen und einem Appell von Stéphane Rossini, die Resolution A-3 unbedingt abzulehnen, kommt es bald zur spannenden Abstimmung:
Eine Mehrheit der Delegierten spricht sich für die Resolution der Geschäftsleitung und gegen A-3 aus
12:15
Christian Levrat stellt die beiden vorgeschlagenen Co-Generalsekretärinnen Flavia Wasserfallen und Leyla Gül vor. Sie werden von der Delegiertenversammlung einstimmig in ihr neues Amt gewählt. Herzliche Gratulation!
12:35
Da die Abstimmung über die Gleichstellungsfrage zu schnell ging, wird diese noch einmal wiederholt. Das Ergebnis: Der Antrag der Geschäftsleitung obsiegt mit 95 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Schlussabstimmungen fällt klar zugunsten des Geschäftsleitungs-Antrages aus.
12:40
Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga für eine differenzierte Migrationspolitik
13:00 Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September
- Bundesbeschluss über die Jugendförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "jugend + musik"): Ja bei wenigen Gegenstimmen
- Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter": Einstimmig Nein
- Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Ja mit 70 zu 12 Stimmen
13:20
Martin Pfister spricht zur Sektionsgründung im Kanton Appenzell Innerrhoden.
13:40
Nach den vorgezogenen Traktanden 10 (Fachkommissionen) und 11 (Statutarische Geschäfte) kommen wir zum politischen Schwerpunkt: Ein anderes Europa ist möglich: Die Sozialdemokratische Alternative
Es referieren:
- Catherine Trautmann (Frankreich), Mitglied des Europäischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas
- Vasco Pedrina, Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB. Referat als PDF
- Peter Friedrich (Deutschland), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
15:00
- Christian Levrat stellt die Resolution der Geschäftsleitung Für ein solidarisches und prosperiendes Europa vor. Nach drei Wortmeldungen wird die Resolution einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
- Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SH, präsentiert die Resolution zu den Freihandelsabkommen mit Indien und China. Sie wird ohne Diskussion einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
- Manuel Tornare, Nationalrat GE, spricht zur Resolution Zeit für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland der Geschäftsleitung. Sie wird einstimmig angenommen.
- Die letzte Resolution Nein zur Rettung des Bankgeheimnisses der JUSO Schweiz (Resolution für ein Referendum gegen die Steuerabkommen) wird von Christian Levrat vorgestellt. Es gibt einige Wortmeldungen gegen die Resolution und ein kurzes Referat von David Roth, Präsident der JUSO Schweiz, für die Notwendigkeit des Referendums. Die Resolution wird von der JUSO zurückgezogen, da sie genug eigene Ressourcen für das Sammeln der notwendigen Unterschriften hat und die anderen wichtigen Projekte der SP wie die Erbschaftssteuer-Initiative nicht behindern will.
16:00
Ende der Delegiertenversammlung