St. Gallen

Ersatzwahl Präsidium: Beat Jans wird nach dem Rückzug der Kandidatur von Jacqueline Badran per Akklamation ins Präsidium gewählt.

Mitlancierung Transparenz-Initiative: Die SP Schweiz beschliesst bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen die Mitlancierung der Transparenz-Initiative.

NDG-Referendum: Mit 106 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen unterstützt die SP Schweiz das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz.

Positionspapier Internetpolitik: Das Positionspapier wird einstimmig verabschiedet.

Abstimmungparolen 28. Februar 2016:

• CVP-Ehe-Initiative: Nein.
• Durchsetzungs-Initiative: Nein.
• Spekulationsstopp-Initiative: Ja.
• Zweite Gotthardröhre: Nein.

Initiative Mieterverband "Mehr bezahlbare Wohnungen": Die Delegierten beschliessen einstimmig die Unterstützung der Initiative.