Wichtiges Ziel der Sozialdemokratischen Bodensee Internationale ist die Bekämpfung aller Formen von Nationalismus und Diskriminierung.
Sie beteiligt sich mit drei Forderungen am Europawahlkampf 2019:
1. Die EU muss auch künftig eine aktive Friedenspolitik betreiben. Dazu gehört vorab Armutsbekämpfung und griffige Massnahmen gegen den Klimawandel.
2. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind unverhandelbar.
3. Am Gewinn, der durch offene Grenzen und den freien Güter- und Warenverkehr erzielt wird, dürfen nicht nur wenige partizipieren.
Flüchtlings- und Migrationsfragen haben das Haus EU in den letzten Jahren heftig durchgeschüttelt. Dabei zeigt sich zum einen, dass sich mit Fremdenfeindlichkeit durchaus Politik machen lässt, zum andern, dass die internationale Solidarität innerhalb der EU-Gemeinschaft auf einen Tiefstand gesunken ist, denn Nehmen ist seliger als Geben. Selbst gemeinsam getroffene Beschlüsse werden boykottiert. Und die EU? Sie schaut ohnmächtig zu.
Viele BürgerInnen, die mit ihrer Lebens- und Arbeitssituation nicht zufrieden oder von Armut betroffen sind, folgen gerne populistischen RattenfängerInnen, die ihnen ein besseres Leben versprechen. In den letzten Jahren hat die Zahl populistischer und nationalistischer Parteien und autoritärer und korrupter Regierungen zugenommen, die die Menschenrechte mit Füssen treten.
Was mit Europa passiert, kann uns nicht gleichgültig sein. Noch haben wir die Vision eines geeinten, freien, demokratischen, sozialen Europas, in dem Menschen aus verschiedenen Kulturen und Religionen mit offenen Grenzen und ohne Mauern friedlich zusammenleben, nicht aufgegeben.
Die SBI ruft deshalb alle - auch die rund 2.1 Millionen in der Schweiz lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger - dazu auf, an den Europawahlen vom 26. Mai 2019 teilzunehmen.
Medienmitteilung der SBI vom 4. Februar 2019
Kontakt: Fredi Alder, alt Nationalrat, Rorschach
Nächstes Treffen: SBI-Frühjahrstagung zur Europapolitik, Samstag, 6. April 2019, 10 bis 13 Uhr, Friedrichshafen
Die SPI ruft ferner zur Teilnahme am Bodensee Friedensweg am Ostermontag 22. April 2019 in Konstanz/Kreuzlingen auf