Der Entscheid des Bundesrats ist blanker Opportunismus! Auch für den Bundesrat ist Wahljahr und er beugt sich willfährig dem Druck der bürgerlichen Sparpolitiker. Er desavouiert damit sein Personal und macht sich unglaubwürdig in seiner Personalpolitik: Noch im Februar verkündete Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass der Personaletat 2016 für ein Jahr auf dem Niveau des Budgets 2015 festgelegt werde. Nun will der Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam eine viel massivere Kürzung vornehmen und setzt damit dringliche Reformbeschlüsse aufs Spiel. Die Internalisierung von externen Dienstleistungen, die das Parlament seit Jahren aus finanziellen und sicherheitspolitischen Gründen fordert, und die Einsparung von 165 Mio. Franken gleichzeitig zu realisieren, geht klar auf Kosten des bestehenden Personals. Eine Lohnentwicklung dürfte auf Jahre hinaus nicht mehr möglich sein.
Diese Art von Finanz- und Personalpolitik schadet der Bundesverwaltung langfristig. Eine verlässliche Führung durch den Bundesrat ist nicht mehr zu erkennen. Die engagierten und motivierten Bundesangestellten hätten vom Bundesrat endlich mal ein klares Zeichen der Wertschätzung verdient!
Die Bundesverwaltung leistet eine enorme Arbeit und muss laufend zusätzliche vom Bundesrat und Parlament geforderten Aufgaben übernehmen. In der Logik der Sparpolitik wird dies bald nicht mehr möglich sein.
Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal wird sich mit gewerkschaftlichen Aktionen entschieden gegen diese Sparpläne wehren.