Für Haushalte mit kleinen bis mittleren Einkommen, in denen mehrere Personen leben, werden die Krankenkassenprämien zu einer grossen Belastung. Bis zu 20 Prozent ihres verfügbaren Einkommens muss eine vierköpfige Familie im Kanton Bern für die obligatorische Grundversicherung ausgeben! Diese Prämienexplosion ist nur teilweise auf das Wachstum der Gesamtkosten im Gesundheitswesen zurückzuführen, denn der Anstieg dieser Kosten ist weniger markant als der Prämienanstieg.
Letzte Woche schlug Ständerätin Lilian Maury Pasquier mittels einer Motion vor, die Prämienlast der Haushalte auf 10 Prozent ihrer Einkommen zu begrenzen. Die kleine Kammer wollte diesem Vorschlag leider nicht folgen. Wenn also auf Bundesebene wenig zu bewegen ist, so müssen die Kantone aktiv werden: Die SP Schweiz wird ihre Kantonalparteien bei Initiativen, die eine Begrenzung der Last der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens fordern, aktiv unterstützen. Um dies zu erreichen, müssen die kantonalen Prämienverbilligungssysteme entsprechend angepasst werden.
Die SP Schweiz wird ihre Kantonalparteien bei Initiativen, die eine Begrenzung der Last der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens fordern, aktiv unterstützen
Der Gesundheitssektor wird mehr und mehr zu einem lukrativen Markt, der gewinnorientierte Investoren anzieht, welche mit dem Gesundheitssystem zwar nichts zu tun haben, aber möglichst viel Profit daraus ziehen wollen: Wettbewerb und Privatisierung im Gesundheitswesen führen zu einer kostspieligen Aufrüstungsspirale im Spitalbereich und treiben die Krankenkassenprämien in die Höhe. Die Beispiele häufen sich: Die Hirslanden-Gruppe führt mehrere ambulante Gesundheitszentren in der Deutschschweiz und jetzt neu auch im Tessin; das Kantonsspital Winterthur und das Spital Bülach am Zürcher Flughafen, der internationale Konzern Fresenius AG führt Dialysepraxen und die Ameos AG betreibt mehrere Kliniken und Arztpraxen. In den Kantonen Aargau, Zürich und der beiden Basel bestehen konkrete Privatisierungspläne von öffentlichen Spitälern. Die SP-Kantonalparteien werden die Umwandlung von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften sowie weitere Privatisierungsvorlagen mit Referenden bekämpfen. In mehreren Fällen waren diese Abstimmungen in den letzten Jahren erfolgreich, so in den Kantonen Zürich und Tessin.
Es braucht strengere und verbindliche Kriterien für die Aufnahme von Spitälern auf die kantonalen Spitallisten. Privatkliniken müssen dazu verpflichtet werden, einen Mindestanteil an allgemeinversicherten Patienten zu behandeln und ihrem Personal die gleichen Arbeitsbedingungen bieten, wie sie in öffentlichen Spitälern gelten.
Nur eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens kann verhindern, dass die Kosten weiter in die Höhe schiessen und die Krankenkassenprämien explodieren.