Rede zum 1. Mai 2014 in Aarau (AG)

„Gute Arbeit. Mindestlohn.“ 

So lautet der Slogan zum 1. Mai 2014. Es ist ein guter Slogan. Wir alle haben den gemeinsamen und berechtigten Wunsch nach guter Arbeit. 

Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehört der Einsatz für gute Arbeit zur Kernaufgabe. Wir sprechen nicht nur heute - am Tag der Arbeit - über gute Arbeit. Wir setzen uns täglich dafür ein. In den Betrieben, in der Politik und in der Öffentlichkeit. 

Doch was heisst gute Arbeit?

  • Gute Arbeit heisst faire Anstellungsbedingungen.
  • Gute Arbeit heisst familienverträgliche Anstellungsbedingungen.
  • Gute Arbeit heisst Chancengleichheit in der Aus- und Weiterbildung.
  • Gute Arbeit heisst gesichertes Einkommen und gute Sozialversicherungen.
  • Und gute Arbeit heisst, den Menschen am Arbeitsplatz ins Zentrum zu stellen.

Es gilt Gegensteuer zu geben zur zunehmenden Prekarisierung der Arbeitswelt. 

Die Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft ohne Punkt und Komma schafft immer mehr Arbeit auf Abruf mit unsicherem Einkommen, Schichtarbeit rund um die Uhr, Nacht- Sonntags- und Feiertagsarbeit. 

Auch die Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und Freizeit wird aufgeweicht. Immer erreichbar, dank Email und iPhone. Die Arbeitszeiterfassung wird verwässert oder findet gar nicht mehr statt. Kollektive zeitliche Erholungsräume, der entspannte Feierabend oder das gemeinsame Wochenende im Kreise der Familie oder mit Freunden und Bekannten, diese Erholungsräume schrumpfen. Sie werden aufgefressen von einer 365-Tage renditeorientierten Arbeitswelt. Ausgelaugte Menschen sind die Folge: Burnout. 

Arbeit darf nicht krank machen.

Es gilt, die Arbeit wieder berechenbarer zu machen. Die ständige Zunahme von Temporärstellen auf Kosten von Festanstellungen muss gestoppt werden. Es braucht wieder mehr geregelte Arbeit statt Arbeit auf Abruf und es braucht Schichtmodelle, die sich nicht nur nach der optimalen Auslastung der Maschinen richten, sondern auch auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nehmen, die diese Maschinen bedienen.

Trotz dem zunehmendem Stress in der Arbeitswelt stagnieren die unteren und mittleren Einkommen. Die Produktivitätsgewinne der letzten Jahre wurden in manchen Branchen und Betrieben einseitig oben abgeschöpft. Das müssen wir hinterfragen. Denn gute Arbeit heisst auch faire Löhne.

Die Menschen brauchen ein Einkommen zum Auskommen

Rund 330`000 Menschen in der Schweiz verdienen weniger als 4000 Franken im Monat. Und rund 95 Prozent aller Personen, die trotz Arbeit auf Sozialhilfe angewiesen sind, haben ein Einkommen unter 4000 Franken. 

Solche prekären Arbeitsverhältnisse müssen dann oft mit Steuergeldern -nämlich via Sozialämter - gestützt werden. Das ist unwürdig, unfair und falsch. Wer voll arbeitet, soll davon auch leben können. 

Kommt dazu: Wer sein Leben lang zu Tieflöhnen arbeiten muss, ist auch im Alter arm dran. Denn das Erwerbseinkommen bestimmt auch das spätere Renteneinkommen. 

Unsere Mindestlohninitiative will, dass Bund und Kantone Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt treffen. Sie verlangt zu diesem Zweck insbesondere die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung. 

Da bis heute in der Schweiz jedoch über 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse keine gesamtarbeitsvertraglich geregelten Mindestlöhne kennen, braucht es auch einen gesetzlichen Mindestlohn, der gemäss der Initiative 22 Franken pro Stunde beträgt. Das entspricht den angestrebten 4000 Franken im Monat. 

Die Erfahrungen aus Branchen, die heute schon Mindestlöhne kennen, zeigen ganz klar: Mindestlöhne sind der beste Schutz gegen Lohndumping, und zwar nicht nur für die Arbeitnehmenden, sondern auch für jene Arbeitgebenden, die bereits anständige Löhne bezahlen. 

Wir müssen auch wieder die Verteilungsfrage stellen. Denn während die Einen den Hals kaum voll bekommen und mit unanständig hohen Salären abzocken, müssen Andere schauen, wie sie Ende Monat die Miete noch bezahlen können.

Der Kuchen muss wieder gerechter verteilt werden.

Davon profitieren würden auch die Binnenwirtschaft und insbesondere die gewerblichen Betriebe, weil die Kaufkraft in der Breite zunimmt. Das führt dazu, dass man sich eben den Kinoeintritt leisten kann, dass man vielleicht zusätzlich noch einen Kaffee trinken gehen kann und dies wiederum führt zu neuen Jobs.

Wir wollen ein starkes Land mit fairen Löhnen.

Die Schweiz ist nichts für kurzsichtige Schwalbenkapitalisten die gleich davonflattern, wenn irgend anderswo niedrigere Lohnkosten locken.

Faire Unternehmen bezahlen heute schon faire Löhne. Um die geht es bei der Mindestlohninitiative gar nicht. Warm anziehen sollten sich bei einem Ja zur Mindestlohninitiative dagegen Rappenspalter und Lohndrücker. 

Ein Ja zum Mindestlohn ist ein Ja zu mehr Lohnschutz, Einkommen und Rente!

Der Gripen ist ungesund für die Staatsfinanzen

Während beim Mindestlohn gegeizt werden soll, wollen die gleichen Kreise Milliarden Steuergelder für neue Kampfjets ausgeben, die es gar nicht braucht.

Das ist ungesund für die Staatsfinanzen. Denn der Franken kann auch in Bundesbern nur einmal ausgegeben werden. Dies führt dann wiederum zum Spardruck auf Kosten der Menschen. Zum Beispiel im Sozialbereich, in der Bildung oder bei der Entwicklungshilfe.

Auch der Aargau gefällt sich einmal mehr als Spaargau. Nachdem jahrelang Steueroptimierungsnomaden mit Steuergeschenken für Besserverdienende angelockt wurden, haben wir nun den Schlamassel. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Die verfehlte Steuerpolitik führt nun zu einem millionenschweren kantonalen Sparpaket. Die Menschen im Aargau werden davon betroffen sein. Weniger Mittel soll es geben für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und bei den Investitionen in die dringend notwendige Energiewende. Das ist kontraproduktiv.

Am 6. Mai, ab 17.00 findet daher hier in Aarau vor dem Grossratsgebäude eine Demo gegen das Sparen auf dem Buckel der Bevölkerung statt.

Der Tag der Arbeit ist unser Tag

Der 1. Mai ist weltweit der Tag der sozialen, ökologischen und solidarischen Kräfte, die sich für eine nachhaltige Arbeitswelt einsetzen. Lassen wir uns nicht von den Arbeitgebern oder der politischen Rechten gegeneinander ausspielen.

Kämpfen wir gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen:

Hier in Aarau, hier in der Schweiz, hier in Europa und auf der ganzen Welt.

01. Mai 2014