Ein Blick zurück: Die Schweiz verfolgte seit Einführung der flexiblen Wechselkurse mehrheitlich eine Politik fester Wechselkurse, zuerst zur DM dann zum Euro. 2009 begann dann nach einer verfehlten Kommunikation der SNB die Erosion des Eurokurses gegenüber dem Franken bis zur Währungsparität. Die Folgen waren: Drohende Arbeitsplatzverlagerungen, Auftragsverluste, ein Einbruch der Konjunktur.
Die Forderung nach Einführung eines Mindestkurses der SP stiess anfänglich auf ähnliche Unverständnis wie heute. Der massive Druck der SP zusammen mit den Gewerkschaften und der Exportwirtschaft und schliesslich auch des Bundesrats für die Einführung eines Mindestkurs des Frankens zum Euro hat am 6. September 2011 zur Einführung des Mindestkurses von Fr. 1.20 für einen Euro durch die SNB geführt.
Der Mindestkurs war eine Erfolgsgeschichte
Der Mindestkurs war eine Erfolgsgeschichte. Er brachte stabile Währungsverhältnisse, tiefere Kursabsicherungskosten, Berechenbarkeit für die Wirtschaft, Rechtssicherheit. Dass der Kurs zum Euro zwar noch wesentlich unter der Kaufkraftparität lag, blieb nicht ohne negative Auswirkungen auf den Werkplatz wie beispielsweise Investitionsentscheide zuungunsten der Schweiz. Doch die wiedergewonnene Stabilität war trotzdem ein wirksamer Schutz für die Arbeitsplätze, die Löhne, die Konjunktur und führte gleichwohl zu Effizienzsteigerungen in der Wirtschaft.
Der Tsunami vom 15. Januar 2015
Dann kam der „Tsunami“ (Nick Hayek): Am 15. Januar 2015 um 10.30 Uhr wurde die Aufhebung des Mindestkurses unter dem Druck der Spekulation durch die SNB kommuniziert. Unvermittelt. Ohne einschlägige wirtschaftliche Kriterien, die das gerade zum damaligen Zeitpunkt rechtfertigten. Sie war auch im Gegensatz zur Kommunikation von Präsident Jordan kurz zuvor. Sie war im Gegensatz zu Art. 5 SNB Gesetz, der verlangt, dass die Nationalbank die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes führt. Sie muss die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Verletzt wurde auch die rechtzeitige Information des Bundesrats gemäss Art. 7 Abs.1 des Nationalbankgesetzes: Vor Entscheiden von wesentlicher wirtschaftspolitischer und monetärer Bedeutung ist die SNB gehalten, den Bundesrat über ihre Absichten zu unterrichten. Die SNB hat in einem zu engen Verständnis der Unabhängigkeit der Nationalbank im Alleingang gehandelt. Auch internationale Wahrungsinstitutionen wurden nicht informiert.
Die Folgen: Es drohen Wachstumseinbruch, eventuell sogar eine Rezession, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und sogar eine länger dauernde Deflation. Und politisch, wenn die Konjunktur ab kommendem Herbst einbricht, auch mehr Fremdenfeindlichkeit und noch mehr Probleme bezüglich der Weiterführung unserer Beziehungen zu Europa.
Den Schaden des einsamen Entscheids des Direktoriums der Nationalbank tragen die Wirtschaft und die Lohnabhängigen. Geradezu zynisch mutet die Aussage von Präsident Jordan an, die Wirtschaft habe genügend Zeit gehabt, sich anzupassen.
Stabile Währungsverhältnisse mit Mindestkurs: Nationalbank und Politik gefordert
Die SP kann die Zerstörung der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz nicht tolerieren. Wir brauchen eine Währung, die der Schweiz nutzt. Dazu brauchen wir wieder stabile Währungsverhältnisse und insbesondere einen vertretbaren Kurs zum Euro, zur wichtigsten Handelspartnerregion. Gefordert ist die Nationalbank. Aber auch die Politik.
Erstens: Die SNB muss handeln
Die Schweizerische Nationalbank ist nicht so unabhängig, wie sie meint. Im Gesetz ist klar verankert, dass sie die gesamtwirtschaftliche Lage zu beachten hat. So steht es auch in der Botschaft zur Revision des SNB-Gesetzes.
Die SNB muss möglichst rasch einen Mindestkurs mit einem formellen oder informellen Kurskorridor zum Euro von Fr. 1.15 und 1.20 erreichen. Mittelfristig muss ein Kurs, der die Kaufkraftparitäten wiederspielt, das Ziel sein. Das dürfte bei Fr. 1.35 und Fr. 1.40 liegen. Die Instrumente dazu hat sie: Fixierung eines Mindestkurses. Psychologie ist die halbe Miete der Währungspolitik. Die Folge ist die Ausweitung der Bilanz. Das ist ökonomisch kein Problem, höchstens ein politisches. Sie hätte auch die Negativzinsen verschärfen und früher einführen können. Zur Bekämpfung negativer Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, hat u.a. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran bereits Vorstösse eingereicht u.a. die Motion 13.3976, die die Immobilienfonds zurückdrängt.
Zweitens: Die Instrumente der Politik endlich präsentieren
Das zweite Handlungsfeld ist die Politik. Aber nicht Deregulierung, wie von bürgerlicher Seite propagiert, ist das Rezept sondern das breite währungspolitische Instrumentarium, das das Parlament und der Bundesrat zu Verfügung haben, wenn die SNB-Politik nicht verfängt. Dazu gehören zum Beispiel Kapitalverkehrskontrollen. Die Einführung obliegt der Politik, nicht der SNB. Dann ist die Einführung von Abgaben zur Eindämmung der Spekulation zum Schutz des Frankens denkbar. Bereits eine kleine Abgabe von 1 bis 3 Rappen pro nicht realwirtschaftlich begründete Frankentransaktion wird die Spekulation und den Frankenzufluss sofort eindämmen.
Der Bundesrat hat längst den Auftrag, das währungspolitische Instrumentarium zusätzlich zu den Instrumenten der Nationalbank aufzuzeigen. Ich verweise dazu auf mein Postulat 11.4173. Dem Vernehmen liegt der Bericht längst vor. Dem Parlament und der Öffentlichkeit ist er vorenthalten worden.
Die Rosskur, die die Nationalbank der Volkswirtschaft mit der Aufgabe des Mindestkurses zugemutet hat, muss beendet werden. Aufgerufen sind die SNB und die Politik mit der Sicherung eines Mindestkurses des Frankens zumindest zum Euro.