Seit bald zwei Jahren befindet sich unser Land – wie auch alle anderen Länder rund um den Globus – in einer sehr gravierenden Gesundheitskrise. Es handelt sich wahrscheinlich um die schlimmste Pandemie seit 1918. Wir zählen bereits über fünf Millionen dokumentierte Todesfälle durch das Coronavirus, in Wirklichkeit sind es weitaus mehr.
In einigen Ländern ist über ein halbes Prozent der Bevölkerung am Virus gestorben. Bei uns ist die Zahl der Todesfälle glücklicherweise geringer, aber trotzdem viel zu hoch. Die Pandemie bringt viel Leid mit sich und überfordert alle – die Spitäler, die Pflegeheime, die Familien, die Unternehmen. Sie hat dem Bund bereits 25 Milliarden an zusätzlichen Schulden beschert.
Vor diesem Hintergrund wende ich mich an nun an euch, geschätzte Mitglieder der SVP, der grössten Partei des Landes, die es sich bequem im Bundesrat eingerichtet hat. Was genau macht ihr in dieser Situation? Was ist eure Antwort auf die Krise? Welche Unterstützung bietet ihr der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung?
Nun, ihr macht vor allem eines: Ihr versucht systematisch, den so wichtigen Kampf gegen die Pandemie zu sabotieren!
- Bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag habt ihr versucht, das Zertifikatsystem zu torpedieren, das es uns ausserhalb von Pandemie-Spitzen erlaubt, ein mehr oder weniger normales Leben zu führen.
- Eure Vorschläge im Gesetz, das wir heute behandeln, zielen darauf ab, alle moderaten Massnahmen zur Eindämmung der Ansteckungen zu verbieten. Was uns dann noch bleiben würde, ist der Shutdown als grosser Hammer, der die weitaus grössten wirtschaftlichen und psychologischen Schäden zur Folge hat.
- Nachdem ihr geschrien hattet, die Impfstoffe kämen zu spät, und – kaum waren die Impfstoffe verfügbar – eine groteske Kampagne gegen Bundesrat Berset im Zusammenhang mit der Lonza aufgebaut hattet, habt ihr begonnen, die Impfung zu sabotieren. Zuerst schleichend, indem ihr von Freiheit und persönlicher Entscheidung spracht, als stünde nicht die Gesundheit der ganzen Bevölkerung auf dem Spiel. Und jetzt frontal während der abgelaufenen Kampagne, indem ihr euch mit internationalen Anti-Impf-Netzwerken der schlimmsten Art ins Bett gelegt habt.
- Eine eurer kantonalen Sektionen ging sogar so weit, in einem Vorstoss Ivermectin zu empfehlen, ein Entwurmungsmittel für Pferde, das für Menschen gefährlich ist. Es scheint, als würden Sie Ihre Wählerinnen und Wähler im wahrsten Sinne des Wortes für Esel halten.
- Einer eurer Bundesräte – ihr mögt wohl erkennen, welcher – verbringt seinen Sonntag damit, nicht nur die Impfung, sondern auch die Gesundheitsmassnahmen und den Gesamtbundesrat zu delegitimieren.
Ihr greift die Institutionen an, mitten in der Krise, das ist eure Strategie!
In einem Moment, in dem volle Solidarität lebenswichtig wird, versucht Ihr nur zu spalten und die Probleme zu verschärfen.
Ich weiss, dass in euren Reihen, in diesem Saal, vielen Mitglieder der SVP-Fraktion diese unwürdige Art der Politik peinlich ist. Und ich weiss, dass im ganzen Land viele Menschen, die euch normalerweise unterstützen, ebenfalls über diese schädliche Politik schockiert sind.
Heute, meine Damen und Herren, ist der Moment gekommen, um gesunden Menschenverstand, geistige Unabhängigkeit und Mut zu beweisen!
Es ist höchste Zeit, die gefährlichen Entgleisungen eines Parteiapparats nicht länger zu unterstützen, der diese verfluchte Pandemie vor allem als Gelegenheit betrachtet, Marketing zu betreiben, indem er Referenden bemüht und den Anti-Vax-Wahn anheizt. Diese Haltung ist zerstörerisch und unserer halbdirekten Demokratie unwürdig.
Wir sehen, dass die Pandemie bei Weitem nicht unter Kontrolle ist. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die von der SVP-Führung gewollte gewaltige Hass- und Lügenkampagne nicht länger hinnehmbar. Nicht nur die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist bedroht, sondern auch die politische und demokratische Kultur unseres Landes.
Daher fordere ich die SVP auf, ihre Haltung zu ändern und vier klare und würdige Entscheidungen zu treffen. Und zwar Folgende:
1. damit aufzuhören, den politischen Kampf gegen die Pandemie durch die Unterstützung blödsinniger Referenden zu untergraben,
2. eure Minderheitsanträge zurückzuziehen,
3. euch klar von den Anti-Vax-Aktivisten zu distanzieren,
4. die Bevölkerung unmissverständlich dazu aufzurufen, sich impfen zu lassen.
Am vergangenen Sonntag hat uns die Bevölkerung ein äusserst klares Signal gegeben. Die schweigende Mehrheit in diesem Land hat genug von den Verantwortungslosen, die dazu beitragen, die Pandemie zu verlängern.