Die Strategie des Bundesrats zur Internationalen Zusammenarbeit liegt vor. 400 Seiten, prall gefüllt mit Zielen, Massnahmen, Instrumenten. Der Bundesrat versucht, die globale Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, die letztes Jahr von der UNO verabschiedet wurden, in die Internationale Zusammenarbeit aufzunehmen, das ist grundsätzlich gut.
Die Tatsache, dass immer noch 2 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag leben, zeigt, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die mit Projekten und Programmen direkt bei den Menschen ansetzt, weiterhin notwendig ist.
Die Tatsache, dass immer noch 2 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag leben, zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit weiterhin notwendig ist.
Neben den klassischen Themen wie Bildung, Ernährungssicherheit oder Gesundheit werden künftig auch die Friedensförderung, der Aufbau von Strukturen der Zivilgesellschaft, die Gleichstellung oder die Menschenrechte deutlich gestärkt. Diese Verbreiterung der EZA ist absolut zu begrüssen und setzt am richtigen Ort ein: Es müssen Perspektiven für Frieden und eine Existenzsicherheit geschaffen werden.
Je länger je mehr wird von der EZA aber auch verlangt, dass sie sich auch direkt auszahlt. So fordert die bürgerliche Seite, dass Hilfe an Bedingungen geknüpft wird, zum Beispiel an Rücknahmeabkommen von abgewiesenen Asylsuchenden. Auch soll immer mehr Geld aus der bilateralen Langzeithilfe in die Nothilfe überführt werden. Das Problem dabei: Es herrscht zwar über alle Parteien hinweg ein Konsens, dass Nothilfe wichtig ist, nur zusätzlich finanzieren wollen dies die Bürgerlichen nicht. Das Geld geht somit direkt von der bilateralen EZA weg. Ein fataler Fehler mit Langzeitwirkung.
Es herrscht zwar über alle Parteien hinweg ein Konsens, dass Nothilfe wichtig ist, nur zusätzlich finanzieren wollen dies die Bürgerlichen nicht.
Aber bei der multilateralen EZA kann auch nicht mehr gekürzt werden. Die UNO-Hilfswerke leiden extrem unter Geldnot, so fehlen dem UNHCR Milliarden, um die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge auch nur notdürftig zu versorgen. Zudem verschärft sich die Tendenz, dass von den öffentlichen Entwicklungsgeldern immer weniger in den Entwicklungsländern ankommt, denn ein wachsender Anteil wird für die Kosten, welche die Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthalts im Gastland verursachen, abgezogen.
Soeben wurden die Zahlen 2015 zu den EZA-Ausgaben der OECD Länder veröffentlicht. Die Schweiz liegt mit 0.52 % ihres Bruttonationaleinkommens BNE im vorderen Drittel. Das ist auch richtig so, immerhin sind wir das reichste Land. Der Bundesrat will nun aber auf 0.48 % zurückgehen, aus der Finanzkommission kommen Forderungen von 0.3 % oder 0.4 %. Das ist inakzeptabel, wenn man bedenkt, dass die Bundesrechnung 2015 mit 2,3 Milliarden Überschuss abgeschnitten hat und der Armee ein Jahresbudget von 5 Milliarden regelrecht aufgezwungen wurde.
Unlautere Geldflüsse, ungerechte Steuerverschiebungen oder Waffenexporte erzeugen die Fluchtursachen, die es zu verhindern gilt.
Betrachten wir den Zustand der Welt heute, braucht es nicht weniger Geld in der EZA, sondern mehr. Das heisst, es muss die 0.7 % BNE-Schwelle angestrebt werden, schrittweise, aber klar determiniert. Und es muss deutlich mehr Gewicht auf die Politikkohärenz gelegt werden. Unlautere Geldflüsse, ungerechte Steuerverschiebungen oder Waffenexporte erzeugen die Fluchtursachen, die es zu verhindern gilt. Die Botschaft des Bundesrats dazu ist mager. Da muss noch deutlich nachgelegt werden. Denn eines ist klar: Die Entwicklungszusammenarbeit wirkt nur mit einem integralen Ansatz.