Hace poco tiempo tuve oportunidad de estar en Ecuador, uno de los paises que habia sido mas golpeado por el neoliberalismo, expulsando a millares de ciudadanos en busca de mejores oportunidades en el extranjero.
Sin embargo, gracias a la reconduccion economica y social del presidente Rafael Correa, recientemente reelecto, la situacion del pais ha mejorado notablemente. Muchos de esos emigrantes han podido regresar a sus hogares, encontrar empleo y retomar una vida digna. Durante mi visita a Ecuador pude constatar la eficiencia y la entrega con las que el equipo del presidente Correa han hecho posible ese cambio y esa inclusion de las mayorias, que por mucho tiempo, vivieron al margen de los beneficios de una justa politica social. Hoy, diversos paises de America Latina encuentran la via de la justicia social.
Venezuela es otro importante ejemplo. El pasado 14 de abril, con la eleccion de Nicolas Maduro como presidente, la Revolucion Bolivariana, ratifico su vigor y su fuerza como proyecto del futuro de una America Latina gobernada por los pueblos y para los pueblos, y abrazando los valores socialistas autenticos de la solidaridad y la justicia social. Con esa fortaleza, el pueblo venezolano logro derrocar el intento de golpe de la derecha orquestado con el apoyo de Estados Unidos, apenas unas horas despues de que el soberano ejerciera su legitimo derecho al sufragio.
La solidaridad y la justicia social son valores fundamentales para una convivencia pacifica entre comunidades de culturas diversas, sea al interior de una nacion, sea en el seno de la comunidad internacional. De manera ejemplar lo demuestra la nueva organizacion regional latinoamericana ALBA -Alternativa Bolivariana de las Americas- en la que participan, entre otros, Ecuador y Venezuela.
La solidaridad y la justicia social son tambien valores nuestros. ALBA igual a Suiza. ''Diversidad dentro de la unidad''. Ademas, lo dice nuestra Constitucion... ''La fuerza de una comunidad se mide en el bienestar de sus miembros mas debiles"'.
Viva la Revolucion Bolivariana. Viva la Solidaridad Internacional. Viva el Socialismo
Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwächsten. Genau so steht es in der Schweizer Bundesverfassung. Vom Volk vor gut zehn Jahren angenommen.
Kolleginnen und Kollegen
Die Schweiz ist so reich wie nie zuvor. 2011 erwirtschafteten wir das dritthöchste Bruttoinlandprodukt pro Kopf aller Industriestaaten der OECD nach Luxemburg und Norwegen. Der grosse Unterschied zu Norwegen ist: Norwegen hat Erdöl. Die Schweiz hatMenschen. Menschen, die gut arbeiten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die viel und gut arbeiten! Und dafür sollten wir einmalMERCIsagen – auch heute und hier auf dem Bundesplatz. Es ist die Arbeit, welche die Schweiz reich gemacht hat. Und nicht das Kapital, das sich in der Steuerhinterziehung oder in der Rohstoffspekulation versteckt. Auch hier im Kanton Bern – dem grössten Industriearbeitsplatz der Schweiz und dem grössten Service-Public-Standort der Schweiz!
Nur – wie wird der Kuchen verteilt?
Der Bericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds zum 1. Mai 2013 „Lohndruck und ungerechte Verteilung“ bestätigt es: die Lohnschere geht weiterhin auseinander: Es gibt mehr Lohnmillionäre – es gibt einfach zu viele Vasellas, zu viele Boni – während ein mittlerer Lohn in den letzten Jahren weniger wuchs als die Kosten für Miete, Krankenkassen und Pensionskassenbeiträge.
Und: besonders unwürdig: Die Reallöhne der Erwerbstätigen mit Lehrabschluss haben in den letzten Jahren stagniert oder sind sogar gesunken. Eine Berufslehre garantiert keinen guten Lohn mehr. Ein Drittel der Menschen mit tiefen Löhnen haben einen Lehrabschluss gemacht, z.B. im Verkauf.
Und genau daher braucht esMindestlöhne, für die wir mit unsererMindestlohninitiativekämpfen. Wer voll arbeitet, soll vom Lohn auch leben können. Es ist eineSchande, dass in der reichen Schweiz Leute, die voll arbeiten, auf das Sozialamt gehen müssen, um leben zu können. Weil der Lohn schon für die laufenden Ausgaben nicht reicht: die Miete, die Krankenkasse, Essen, Kleider. Es ist ein Skandal, wenn der Arbeitgeberpräsident erklärt, dass Löhne nicht existenzsichernd sein müssen. Der geforderte Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4‘000 pro Monat hilft sofort über 400‘000 Beschäftigten in der Schweiz. Darunter 300‘000 Frauen!
JA – wir Frauen hängen uns rein
Und genau daher braucht es – endlich – Lohngleichheit für die Frauen! Die Frauen verdienen aber im Durchschnitt nach wie vor ein Fünftel weniger als Männer. Ich werde deshalb mit einer Motion im Nationalrat fordern, dass die Lohngleichheit bis zum Jahr 2020 erreicht werden muss. Schliesslich steht die Lohngleichheit in der Verfassung – „ gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ – und das Parlament hat dem Bundesrat 2012 mit dem Legislaturprogramm 2011 – 2015 einen Auftrag erteilt!
Wir Frauen wollen – Skandinavien zeigt wie:
- Eine Erhöhung des Frauenanteils auf allen Etagen
- Elternurlaub statt Mutterschaftsurlaub – Ausbau des Urlaubs für Mütter und für Väter
- Und: Keine Erhöhung des Frauenrentenalters, solange wir nicht die Lohngleichheit und die tatsächliche Gleichstellung im Erwerbsleben haben!
Und ich bin stolz, dass die SP-Frauen letzten Samstag vier mögliche Volksinitiativen beschlossen haben, welche die SP noch diesen Herbst lancieren könnte:
- eine zur Lohngleichheit
- eine zur Förderung der „Geschlechtergerechtigkeit in allen Berufen“,
- eine zur unbezahlten Betreuungsarbeit und ihrer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung
- eine für einen Krippen- oder Tagesschulplatz für alle Kinder
Mehr Rechte für Hausarbeiterinnen ohne geregelten Aufenthalt
Die Anzahl Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, die sogenannten Sans-Papiers, werden in der Schweiz auf 90‘000 bis 200‘000 geschätzt. Etwa die Hälfte von ihnen, grossmehrheitlich Frauen, arbeitet in Privathaushalten, besorgt den Haushalt und betreut Kinder oder ältere oder kranke Menschen. Ihre Arbeitsbedingungen sind oft sehr prekär. Diese wichtige Arbeit ist unerlässlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Es gibt nicht genügend Schweizerinnen und Migrantinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die bereit sind, in diesem Bereich zu arbeiten. Unsere Solidarität gilt allen Sans-Papiersin der Schweiz. Für ihre Rechte engagieren wir uns!
Ein guter GAV bei der POST – und Verzicht auf Schliessung LZ Bern
Es braucht mehr Zusammenarbeit mit starken Gesamtarbeitsverträgen. Gesamtarbeitsverträge, die dafür sorgen, dass alle etwas von der wirtschaftlichen Entwicklung haben, und nicht nur die Aktionäre und eine kleine Minderheit von Profiteuren.
Dies sagtesyndicomletzten Freitag auch demTamedia-Konzern. Denn der grösste Medienkonzern der Schweiz will trotz Mega-Gewinnen weitersparen. Natürlich auf Kosten des Personals. 34 Millionen sollen die Redaktionen und Druckereien von Tamedia in den kommenden drei Jahren einsparen. 47,7 Millionen an Dividende erhalten die AktionärInnen von Tamedia für das Geschäftsjahr 2012. Sie sollen auf die Hälfte verzichten, das sind nur Fr. 2.25 pro Aktie. Damit kann auf Sparmassnahmen verzichtet werden und die laufenden Gewinne werden in die Sicherung der Informationsqualität, der Pressevielfalt und von Arbeitsplätzen investiert. Das sichert auch künftig Gewinne und Dividenden.
Meine Gewerkschaft syndicom zum Beispiel für einenguten GAV bei derPost. Im August 2013 finden die Verhandlungen statt. Die Konzernleitung der Post möchte dabei scheinbar die Löhne auf ein sogenannt «branchenübliches» Niveau absenken und die Arbeitszeit für ihre 62‘000 Angestellten erhöhen. Das ist inakzeptabel – ebenso inakzeptabel wie der Entscheid der Post von vorgestern, das Logistikzentrum Bern zu schliessen! 61 Mitarbeitende sind betroffen. syndicom – mit der Solidarität und Empörung von uns allen hier auf dem Platz – fordern die Schweizerische Post auf, die Schliessung des LZ Bern umgehend zurück zu nehmen und eine Alternative zu präsentieren. Mit ihrem Vorgehen verstösst die Post ganz klar gegen den Leistungsauftrag des Bundesrates, der die Post dazu verpflichtet, eine vorbildliche und faire Arbeitgeberin zu sein.
Nachdem die Westschweizer Zeitungsverleger auf Ende 2013 den GAV gekündigt haben, droht nun auch in dieser Region der vertragslose Zustand. Ohne GAV haben die Medienschaffenden und ihre Gewerkschaften bereits in der Deutschschweiz und im Tessin gröbere Probleme: die Löhne werden insbesondere beim Berufseinstieg gedrückt und auch die Freelancer bekommen immer weniger Entgelt. Die Medienschaffenden geraten durch schlechtere Arbeitsbedingungen unter Druck. Wie können da die Medien ihren Aufgaben, die sie in einer funktionierenden Demokratie haben, noch gerecht werden?
Es braucht auch die1:12 Initiativeder Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Noch dieses Jahr werden wir darüber abstimmen. Sie verlangt, dass im gleichen Betrieb niemand in einem Jahr weniger als ein Topmanager im Monat verdient. Das ist eine einfache Regel. Das stoppt die Abzocker. Managersaläre können künftig nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen aller anderen steigen. Wenn der tiefste Lohn in einem Betrieb 4‘000 Franken beträgt, dann kann der Manager mit dem höchsten Lohn immer noch weit über eine halbe Million im Jahr verdienen. Das ist immer noch sehr viel Geld für einen einzigen Lohn. Dafür sinkt die Ungleichheit. Dieses neu geregelte Verhältnis von Maximum zu Minimum bedeutet Respekt für die Mehrheit in diesem Land. Die Mehrheit muss mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Kuchen erhalten. So stärken wir den Wohlstand aller, den sozialen Zusammenhalt und letztlich die Schweiz.
Bessere Renten
Es braucht bessere AHV-Renten mit derAHVplus-Initiative der Gewerkschaften. Heute erhält eine alleinstehende Person minimal 1‘170 Franken pro Monat – maximal 2‘340 Franken pro Monat Altersrente. Die Ehepaarsrente beträgt maximal 3‘510 Franken pro Monat. Zu wenig, um zu leben, zu viel um zu sterben. Wichtig zu wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
- Fast 70 Prozent der Frauen und Männer mit einer Einzelrente erhalten eine Rente, die kleiner ist als die Maximalrente, d.h. weniger als 2‘340 Franken im Monat!
- 42 % der Ehepaare erhalten eine Rente, die kleiner ist als die Maximalrente von 3‘510 Franken pro Monat.
Unsere VolksinitiativeAHVplusverlangt einen Zuschlag von 10 % für alle AHV-Renten.Nicht zuletzt weil die AHV die sicherste Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis ist. Alleinstehende würden im Durchschnitt pro Monat 200 Fr. mehr erhalten. Die meisten Ehepaare bekämen jeden Monat 350 Fr. mehr. Die VolksinitiativeAHVplus ist eine einfache und klare Forderung für bessere Altersrenten. Sie lässt sich rasch umsetzen. Helft mit, die nötigen Unterschriften in einem Rekordtempo zusammenzubringen. Es geht um Würde und Gerechtigkeit im Alter! Und es braucht schon gar keinen Abbau bei den IV-Renten: eine ganze IV-Rente beträgt mindestens 1‘170 Franken/Monat – maximal 2‘340 Franken/Monat.
Gunther Sachs ist nur die Spitze des Eisbergs. Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk. Die Volksinitiative der SPS „gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht“ wurde vor 30 Jahren von der Bankenlobby mit Millionenpropaganda bekämpft. Mit der grössten internationalen Zusammenarbeit in der Geschichte des Journalismus haben JournalistInnen mit den sogenannten „offshore-leaks“ Licht in den globalen Steuerbetrug und das Mitmischen von Schweizer Banken gebracht.
Ich schätze, dass Bund, Kantone und Gemeinden mindestens 18 Milliarden Steuern in der Schweiz wegen Steuerdelikten nicht einnehmen können. Dem Kanton Bern entgehen rund 2 Milliarden. Die politische Forderung ist klar: Gleiche Spiesse für die inländischen Steuerbehörden: und – endlich – eine personell ausreichende Besetzung unserer Steuerbehörden im Inland.
Bürgerliche Bundespolitik schwächt die Kantone
Als Finanz- und Steuerpolitikerin muss ich Euch sagen, die Politik der bürgerlichen Mehrheit im Parlament schwächt die Kantone. Das trifft den Kanton Bern als grossen und bevölkerungsreichen Kanton ganz besonders.
Ein paar Beispiele:
- Jeder Rentenabbau – bei der IV, AHV und auch Pensionskassenrenten – erhöht den Bedarf nach Ergänzungsleistungen. Und daran zahlen die Kantone mit 70 % am meisten, der Bund 30 %.
- Mit dem Sündenfall der Unternehmenssteuerreform II – vom Bundesgericht scharf gerügt als Verletzung der Abstimmungsfreiheit –reduziert sich die Einkommenssteuer bei den Kantonen um hunderte Millionen pro Jahr, weil die Aktionäre ihre Dividendensteuerfreierhalten, und weil auch die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer (17 Prozent) und an der Verrechnungssteuer (10 Prozent) reduziert werden. Wieso konnten wir diesen Pschiss am Stimmvolk noch nicht korrigieren? Weil im März 2013 nach einem Korrekturbeschluss des Ständerats die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat unter dem Druck des Kapitals eingeknickt ist. Die Parteienfinanzierung lässt grüssen. Die Schweiz vergoldet die Aktionärskaste und will dafür beim Volk sparen – dazu sagen wir NEIN! Zudem wissen die Bürgerlichen und economiesuisse ganz genau: Es wird keine Unternehmenssteuerreform III ohne Korrektur des Sündenfalls Unternehmenssteuerreform II geben!
- Jeder Abbau bei der Direkten Bundessteuer schmälert die Kantonseinnahmen – eben über ihren 17 %-Anteil daran. Das würde auch für die sozial ungerechte Familieninitiative der SVP gelten – sie würde den Kanton Bern rund 100 Mio Franken kosten.
Eine andere, bessere Welt ist möglich. Kämpfen wir dafür! Für eine gerechte Schweiz!
Ich wünsche Euch eine wunderbare 1. Maifeier und viele gewerkschaftliche Erfolge im nächsten Jahr!