Während wir Linken verantwortungsbewusst überlegen, wie unsere Reformprojekte bei der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen und
für die internationale Solidarität zu finanzieren sind, probt die bürgerliche Mehrheit einen «Finanzstreich». Vorlagen mit den Titeln Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), Stabilisierungsprogramm (StabP), Unternehmenssteuerreform (USR), Schuldenbremse (SB) und Einfrierung von Lohnkosten (LK) sind nach dem Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen mehrheitsfähig geworden. Unterschiedlich sind die Schwerpunkte: KAP und StabP verlangen staatliche Leistungen zum Dumpingpreis, allenfalls auch Leistungsabbau. Die dritte Auflage einer USR will die Steuern für Unternehmen eklatant reduzieren. Die Schuldenbremse als Instrument zur Entmündigung der Mitglieder der eidgenössischen Räte soll Zustimmung zu Projekten mit Kostenfolge im Parlament ermöglichen, deren Umsetzung dann aber aufgrund der gleichen Schuldenbremse verhindert wird.
«Staats-Bashing» zeigt Wirkung
Während Volk und Wirtschaft kontinuierlich mehr staatliche Leistungen einfordern, versuchen reaktionäre Finanzpolitiker, die erforderliche Finanzierung mit Druck und List zum Versiegen zu bringen. Kaum zu verbergen ist die ideologische Grundlage dieser Politik: zurück zum Nachtwächterstaat, welcher ohne Wahrnehmung einer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung dem «Stärkeren» das Zepter in die Hand gibt. Die Bereitschaft zur Bezahlung der geforderten Staatsleistung schwindet, ein jahrzehntelanges «Bashing» gegen den Staat scheint eine unselige Wirkung zu erzielen: die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger vom Staat.
SP und Gewerkschaftsbewegung als Korrektiv
Die Geschichte lehrt uns, was eine solche Politik für Folgen hat. Nur dank dem Aufbau eines kollektiven Drucks durch gewerkschaftliche und sozialdemokratische Bewegungen gelang es, regulierend einzugreifen – oft im Bunde mit aufgeschlossenen liberalen und konstruktiven christlichen Kräften. Damit konnten ein gewisser sozialer Ausgleich, Eckwerte bei den Arbeitsbedingungen und definierte Standards an staatlichen Leistungen für alle statt für wenige erreicht werden. Soziale Eckpfeiler sollen ein würdiges Leben bei Erwerbsunfähigkeit, bei Unfall, Krankheit und Invalidität, aber auch bei fehlendem Erwerb oder im Alter sichern.
Solidarität und Menschenrechte
Die Schweiz profitiert seit Jahrzehnten von den Früchten einer globalisierten Wirtschaft. Unverkennbar kleben an diesem Erfolg auch Blutspuren von Ausbeutung, Unterdrückung und ökologischem Raubzug. Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe sind ein Minimum als Beitrag zu Frieden und Gerechtigkeit. Hilfe gegenüber Notleidenden und Verfolgten ist eine Selbstverständlichkeit.
Widerstand gegen Finanzstreich
Mit gezielter Einnahmenerosion plant die bürgerliche Finanzpolitik dem Staat mehr und mehr Mittel zu entziehen, unter anderem mit folgenden Vorhaben: USR III (mindestens – 2,7 Mrd.), Mehrwertsteuer-Reform (– 1 Mrd.), Steuerprivilegien für Baulandbauern (– 0,4 Mrd.), Abschaffung der Stempelsteuer (– 2,3 Mrd.). SP und Gewerkschaften setzen weiterhin auf sozialen Ausgleich in allen Lebenssituationen, auf Chancen- und Lohngleichheit. Der soziale Frieden hängt in unserem Land davon ab, dass alle Menschen anständig leben können, und zwar in jeder Lebensphase. Heute steigt der Reichtum von Privaten, die Zahl der Working Poor aber nimmt zu. Während Menschen aus purer Not auf der Flucht sind, wollen Rechtsbürgerliche gar den an Leib und Leben Gefährdeten die Aufnahme in der Schweiz verweigern. Die Schweiz ist ein reiches Land. Soziale Sicherheit wollen und können wir uns leisten. Weder Bildung, Forschung, öV, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Altersvorsorge, (Bundes-)Personal noch Landwirtschaft vertragen Kürzungen. Mit dem Referendum über die USR III hat das Stimmvolk die Chance, den Anführern des Finanzstreichs deutlich die rote Karte zu zeigen.