Dank des aktiven Stimm- und Wahlrechts können sich Menschen mit Behinderungen an Abstimmungen, Initiativen und Referenden beteiligen. Das passive Wahlrecht erlaubt ihnen, sich in ein politisches Amt wählen zu lassen, wie etwa in ein Parlament.
Betrachtet man den Stand der Diskussion, könnte man den Eindruck erhalten, dass politische Partizipation einzig aus dem aktiven Wahlrecht besteht. Es wird hingegen kaum darüber gesprochen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sich Menschen mit Behinderungen vermehrt in politische Ämter wählen lassen.
Brieflich abstimmen überwindet Barrieren
Zentral ist selbstverständlich der barrierefreie Zugang zu den Stimm- und Wahlunterlagen. Hier tut sich einiges; die Forderungen nach Übersetzungen in die Einfache Sprache, Braille oder die Gebärdensprache sind berechtigt. Auch beim Stimm- und Wahlakt sind Verbesserungen im Gang – etwa die Sicherstellung des unbeschränkten und barrierefreien Zugangs zu Wahllokalen. Mit der Möglichkeit, brieflich abzustimmen und zu wählen, können heute viele Menschen mit Behinderung ihre Rechte auch dort ausüben, wo der barrierefreie Zugang zur Wahlurne auf sich warten lässt.
Sichere digitale Verfahren würden die politische Partizipation erleichtern
Dank der Digitalisierung des Stimm- und Wahlaktes – des E-Voting – werden noch mehr Menschen mit Behinderung ihre aktiven und passiven Rechte aktiv ausüben können. Doch E-Voting ist nicht zuletzt wegen Bedenken hinsichtlich Sicherheitslücken sehr umstritten. Verwunderlich ist dies kaum, denn die Schweiz investiert trotz weltweit führender Hochschulen zu wenig in digitale Technologien.
Behinderte Menschen, die kandidieren, brauchen geeignete Assistenz
Damit sich Menschen mit Behinderungen politisch durchsetzen können, brauchen sie mitunter unbeschränkten und barrierefreien Zugang zu Mitglieder- und Delegiertenversammlungen. Ebenso wichtig sind zugängliche Informationen und Dokumente beziehungsweise Verbalassistenten für Parteimitglieder mit Hör- oder Sprachbehinderungen. Sehr sinnvoll wären Mentoring-Programme, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind.
Wenn wir uns die heutige Parteienlandschaft anschauen, können wir nur vereinzelt Politikerinnen und Politiker mit Behinderung entdecken. Diese haben ihre Karriere unter teils schwierigsten Bedingungen verfolgen müssen.
Das muss sich ändern. Denn nur, wenn Menschen mit Behinderungen sich zur Wahl stellen und gewählt werden, können sie ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen. Es wird spannend sein, zu sehen, wie sich der Wandel auf die etablierten Parteien und Organisationen auswirkt.