Wir SP Frauen* haben an unserer Mitgliederversammlung am 25. März die Parole zur «Altersvorsorge 2020» gefasst. Die SP Frauen* unterstützen die Reform. Die Debatte dazu war lang, sie verlief engagiert und kontrovers.
Das «Ja» der Frauen ist ein kritisches Ja, das der politischen Ausgangslage Rechnung trägt. Wir anerkennen, dass die Reform vielen teilzeitarbeitenden Frauen wichtige Fortschritte bringt. Wir anerkennen auch, dass der erste Ausbau der AHV seit 40 Jahren insbesondere für die Frauen wichtig ist. Und wir sehen, dass diese Reform politisch vernünftig ist. Dennoch: Die Unterfinanzierung der AHV wird zu einem grossen Teil über die Erhöhung des Frauenrentenalters finanziert. Und das tut weh.
Deshalb ist eine vorbehaltlose und begeisterte Unterstützung der «Altersvorsorge 2020» für die Frauen schwierig und nicht selbstverständlich. Lange Jahre waren unsere Forderungen klar: Keine Rentenaltererhöhung ohne Lohngleichheit. Viele Frauen haben sich Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, für ökonomische Gleichstellung zu kämpfen. Ihnen ist höchster Respekt zu zollen. Für sie ist die Erhöhung des Rentenalters kaum zu akzeptieren und ihr Widerstand gerechtfertigt.
Dieser Widerstand und die Möglichkeit, dass die Frauen zu dieser Reform Nein sagen könnten, haben in den letzten Wochen politisch etwas für Unruhe gesorgt. Offenbar ist die Unterstützung der Frauen in dieser Frage wichtig. Daran zeigt sich: Offenbar sind die Frauen wichtig. Das ist gut so. Wir SP Frauen* finden das auch.
Wir gehen daher davon aus, dass wir in Zukunft wichtig bleiben werden, wenn es nicht nur darum geht, zu etwas «Ja» zu sagen, sondern auch, wenn wir Forderungen stellen und Einfluss nehmen wollen. Feministische Politik muss ins Zentrum der Partei. Alain Berset hat es gesagt: Es braucht einen gleichstellungspolitischen Effort. Wir werden unseren Bundesrat beim Wort nehmen. Und wir fordern auch von der SP Schweiz eine Offensive für gleichstellungspolitische Themen. Wir werden an der Delegiertenversammlung im Juni dazu eine Resolution präsentieren.
Die tatsächliche Gleichstellung ist über 40 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts, über 20 Jahre nach der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetz – nach 100 Jahren SP Frauen* – noch lange nicht erreicht. Was Geschlechtergerechtigkeit anbelangt, sind wir noch längst nicht am Ziel. Und ich möchte schliessen mit dem warnenden Votum der norwegischen Feministin Grethe Nestor, die sagte: Die grösste Gefahr für die Gleichberechtigung ist der Mythos, wir hätten sie schon.