Die SP-Fraktion hat sich von Beginn der Beratungen der Rentenreform 2020 das Ziel gesetzt, diese Vorlage so auszugestalten, dass sie von der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Geschichte der gescheiterten Reformen zeigt, dass eine Vorlage dann von der Bevölkerung angenommen wird, wenn sie in der Bilanz für die Leute in diesem Land ausgewogen und fair ist.
Was Sie, die Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und GLP, in den letzten Tagen angerichtet haben, ist ein Massaker. Verliererinnen in diesem Massaker sind die Frauen, Verlierer sind die Jungen, die Werktätigen. Die Frauen müssen in Zukunft bis 65 arbeiten und leisten damit einen Beitrag von 1,2 Milliarden Franken an die Revision. Sie können noch lange so tun, als ob es selbstverständlich wäre, dass das Frauenrentenalter heraufgesetzt wird, weil wir ja gleichberechtigt sind und deshalb auch gleich lang arbeiten sollen wie die Männer. Die Frauen in unserem Land wissen, dass das in vielen Punkten nicht so ist, insbesondere in der Lohnfrage.
Verlierer sind aber auch die jungen Menschen in unserem Land, weil sie in Zukunft noch mehr als bis jetzt in die Pensionskasse bezahlen müssen. Ob sie dann, wenn sie in Rente gehen, wirklich noch die Renten erhalten, von denen Sie jetzt ausgehen, ist ungewiss. Wir wissen nicht, was mit dem Umwandlungssatz in Zukunft noch geschieht. Verlierer sind alle Werktätigen, weil sie in Zukunft bis 67 arbeiten müssen. Verlierer sind all diejenigen, die körperlich hart arbeiten und darum nicht bis zum ordentlichen Rentenalter durchhalten mögen. Sie bezahlen mit lebenslänglichen Kürzungen ihrer Rente.
Sie bestrafen mit dieser Vorlage die Menschen im tiefen und mittleren Einkommensbereich, weil sie gar nicht die Möglichkeit haben, sich persönlich ein finanzielles Polster anzulegen. Sie opfern die Solidarität in der Altersvorsorge, indem sie alles in dieser Vorlage gestrichen haben, was zu einer Stärkung der AHV führt.
Eine solche Vorlage können und werden wir nicht unterstützen! Wir lehnen sie in der Gesamtabstimmung ab. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig, die viel und hart arbeiten und darauf hoffen, im Alter in Würde leben zu können.
Votum im Nationalrat von Silvia Schenker