Am 28. Februar 2016 kommt die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und führt bei Annahme zu einer Zweiklassengesellschaft. Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass müssten künftig selbst für Bagatelldelikte eine Ausweisung befürchten.
Die SP MigrantInnen lehnen diese gefährliche und unmenschliche Initiative ab. Zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen von Parteien und Organisationen aus der albanischen, alevitischen, arabischen, deutschen, französischen, italienischen, kurdischen, portugiesischen, serbisch-bosnisch- kroatisch-slowenischen, spanischen, tamilischen und türkischen Gemeinschaft in der Schweiz legen wir an einer Medienkonferenz unsere Argumente dar.
Gerne laden wir Sie ein:
Freitag 15. Januar 2016, 10.30 Uhr
Konferenzsaal (2. UG), Medienzentrum Bundeshaus, Bundesgasse 8-12, Bern
An der Medienkonferenz nehmen teil:
- Rebecca Ruiz, Nationalrätin VD
- Martin Naef, Nationalrat ZH
- Mustafa Atici, Präsident SP MigrantInnen, Grossrat BS
- Ihsan Kurt, Vizepräsident SP MigrantInnen, Gemeinderat Prilly (VD)
- Osman Osmani, Vizepräsident SP MigrantInnen, Kantonsrat SH
- Isabel Bartal, Kantonsrätin ZH
Anwesend sind ausserdem weitere Vertreterinnen und Vertreter der SP MigrantInnen.