Der Ständerat hat es heute verpasst, eine Lohnbandbreite festzulegen. Damit unterstützt die bürgerliche Mehrheit im Stöckli – wie vormals der Nationalrat – die Abzockerei. „Unglaublich; nach dem Kantersieg der Abzocker-Initiative, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen!“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Wir werden uns nun umso mehr für die 1:12-Initiative engagieren und diesen Fehlentscheid des Ständerats an der Urne korrigieren.“ Die von der Initiative geforderte Lohnbandbreite betrifft nur wenige Unternehmen in der Schweiz. Gerade in diesen Firmen finden jedoch die schlimmsten Lohnexzesse statt, welche die Initiative wirksam bekämpft.
Die 1:12-Initiative der Juso sieht vor, dass in ein und demselben Betrieb der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohnes betragen darf. Das Volksbegehren reiht sich in eine Reihe von fünf zentralen politischen Projekten der SP Schweiz ein, über die in nächster Zeit abgestimmt wird. Nach der Abzocker-Initiative im März und der 1:12-Initiative voraussichtlich im Herbst wird die Erbschaftssteuer, die Mindestlohninitiative und ein Verbot der Pauschalbesteuerung für mehr Lohn- und Steuergerechtigkeit sorgen.
21. Mär 2013