Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt hat. "Selbst wenn der Vermittlungsausschuss in den kommenden Tagen noch eine Zustimmung erreichen wird, würde dieses Abkommen die Schweiz so oder so mit ihrem Sonderweg in der Finanzplatzpolitik erneut in eine Sackgasse führen.", sagt SP-Präsident Christian Levrat. In Kürze wird nämlich der Schweizer Bundesrat im Rahmen der Fatca-Verhandlungen mit den USA einen einseitigen Informationsaustausch vereinbaren bzw. akzeptieren müssen. Spätestens dann wird auch gegenüber der EU die Schweizer Blockade des automatischen Informationsaustausches nicht mehr zu halten sein.

"Die Schweiz kann jetzt noch selbst entscheiden, was sie aus dieser Situation macht.", ergänzt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. "Ob sie die Gunst der Stunde nutzt und den automatischen Informationsaustausch proaktiv auch mit Europa sucht." Dies mit einem klaren Ziel: Es braucht eine Lösung für den permanenten Streit um das Bankgeheimnis. Dieses ist zu koppeln mit einer Altlasten-Regelung und einer Übergangsfrist, sowie einen umfassenden Marktzugang für die Schweizer Banken in der EU. So wird der Finanzplatz auch gezwungen, gute und integre Dienstleistungen für alle statt Steuerhinterziehung für einige wenige anzubieten.

Wenn die Politik jetzt handelt, kann das Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens mit Deutschland und Fatca eine Chance für die Schweiz sein. Wenn nicht, wird es im Gegenteil zum Bumerang. Dann spielt die Schweiz den Händlern von geklauten Daten-CD in die Hände, deren Geschäft weiter florieren wird. Und innert kürzester Zeit würde die Schweiz den neuen internationalen Standard akzeptieren müssen - ohne in den Verhandlungen die eigene Position gestärkt zu haben.

23. Nov 2012
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