Der Ständerat hält daran fest, dass die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule über eine Erhöhung der AHV-Renten ausgeglichen werden soll. Dieser Entscheid ist richtig, sozialpolitisch wie abstimmungstaktisch. Denn nur eine ausgewogene Altersreform, die das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau hält, hat an der Urne eine Chance.

Die Revision der Altersvorsorge ist notwendig, hält für die Bürgerinnen und Bürger aber ein paar bittere Pillen bereit. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 sowie die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0% sind nur akzeptabel, wenn gleichzeitig die AHV gestärkt und mittels einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken das Rentenniveau erhalten wird. Die SP begrüsst, dass der Ständerat an dieser Linie festhält. Begrüssenswert und wichtig ist auch, dass er die verbesserte Versicherung von Teilzeitpensen und kleinen Einkommen beibehält, welche im Vorschlag des Nationalrates nicht enthalten ist.

Klar ist, dass der Vorschlag der bürgerlichen Nationalratsmehrheit untauglich und chancenlos ist. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 mittels Automatismus und die Senkung der PK-Renten ohne Kompensation in der AHV würden vom Stimmvolk haushoch verworfen werden. Der Nationalrat ist darum gut beraten, sich dem Ständerat anzuschliessen und sich auf eine ausgewogene, zukunftsfähige und sozialverträgliche Altersreform zu einigen.

13. Dez 2016