Der Entwurf für das Tabakproduktegesetz, den der Bundesrat heute vorgelegt hat, trägt der Prävention und dem Jugendschutz nur ungenügend oder gar nicht Rechnung. Offensichtlich ist der bürgerlich dominierte Bundesrat vor der Tabaklobby eingeknickt und hat fast alle Massnahmen für mehr Jugendschutz gestrichen. So bleibt Tabakwerbung weitergehend fast flächendeckend erlaubt, obwohl Tabak nachweislich für rund 9500 Todesfälle pro Jahr in der Schweiz verantwortlich ist und enorme Kosten verursacht.

«Über die Hälfte der Raucherinnen und Raucher beginnt vor dem 18. Geburtstag mit dem Rauchen, wenn die Gesundheitsschäden besonders gravierend sind. Eine wirksame Prävention müsste darum beim Schutz der Minderjährigen ansetzen. Doch offensichtlich hat die Tabaklobby ganze Arbeit geleistet, denn im Entwurf des Bundesrats ist von Prävention und Jugendschutz kaum noch etwas zu finden», kritisiert SP-Nationalrätin Marina Carobbio.

Die Tabaklobby darf sich zusätzlich darüber freuen, dass der Bundesrat neue Produkte für den Massenmarkt bewilligt. Grundsätzlich ist die SP einverstanden, dass der Bund auch E-Zigaretten oder Snus gesetzlich regelt. Der Fokus muss sich aber auch hier auf Prävention und Jugendschutz richten. Unter dem Strich ist das Tabakproduktegesetz, so wie es jetzt vorliegt, ein grosser Rückschritt für die Bekämpfung der schädlichen Folgen des Tabakkonsums. 

08. Dez 2017