Vor einem Jahr hatte Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Vorlage zur Weissgeldstrategie versprochen. Mit dem heutigen Entscheid, auf die Selbstregulierung zu setzen und auf eine obligatorische Selbstdeklaration der Bankkunden zu verzichten, hat der Bundesrat erneut dem Druck der Banken nachgegeben. „Das ist keine Weissgeldstrategie, sondern eine Verdunkelungsvorlage, die langfristig dem Finanzplatz Schweiz schadet,“ meint SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Für die SP ist klar, dass die Schweiz mit der unrühmlichen Vergangenheit als Steuerfluchtgeld-Domizil nie wird brechen können, wenn mit immer neuen Schlaumeiereien wie die geplante sogenannte risikobasierte Prüfung oder mit Indizienkatalogen auf den angerichteten Reputationsschaden reagiert wird. Leider versäumt es der Bundesrat ebenso eine Lösung für Altgeld zu definieren und hält am Konzept der Abgeltungssteuer fest, obwohl gerade diese Strategie in Deutschland kläglich gescheitert ist. Auch von der Prüfung des Konzepts des automatischen Informationsaustausches ist nicht mehr die Rede. Viel zu hoch angesetzt sind auch die Voraussetzungen unter denen Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäscherein geahndet werden. Der Berg hat eine Maus geboren. Der Bundesrat hat es trotz einem Vorlauf von einem Jahr klar versäumt, endlich einen griffigen Weg zu einen sauberen Finanzplatz zu beschreiten. Eine verpasste Chance.
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