Die heute veröffentlichte GfS-Umfrage zeigt, dass das Label, das die CVP ihrer "Familieninitiative" aufdrückt, seine Wirkung nicht verfehlt: Viele Stimmberechtigte wollen die Familien stärken. "Der Titel ist gelinde gesagt irreführend, denn von der Initiative würden vor allem reiche Familien profitieren – zulasten aller anderen!", sagt SP-Präsident Christian Levrat. Es drohen Steuerausfälle von über einer Milliarde.

Die Steuerbefreiung von Familienzulagen ist nur auf den ersten Blick attraktiv und familienfreundlich, denn profitieren würden vor allem reiche Familien. Wir müssen bis am 8. März klarmachen, dass die CVP-Initiative mehr Steuerpolitik für wenige als Familienpolitik für alle ist: Sie will eine von der Allgemeinheit finanzierte Entlastung der oberen Einkommen – zulasten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen.

Die Initiative hätte bei Bund und Kantonen Steuerausfälle von rund 1 Milliarde Franken zur Folge. Angesichts leerer Kantonskassen müsste dieses Geld zwecks Gegenfinanzierung mit Sparmassnahmen andernorts – unter anderem bei der Bildung, bei Prämienverbilligungen oder familienergänzenden Betreuungsangeboten – kompensiert werden. Dieser Abbau des Service public trifft jedoch ausgerechnet die Familien am stärksten, die von der Initiative am wenigsten oder gar nicht profitieren, obwohl sie es am dringendsten nötig hätten. 

30. Jan 2015