Wieder einmal siegt die Kassenlobby im Parlament. «All die Versprechungen von bürgerlicher Seite vor der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lösen sich in Luft auf», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. So hat die kleine Kammer heute beschlossen, auf die vom Bundesrat eingebrachte Vorlage zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gar nicht erst einzutreten. Damit bleibt für die Versicherten intransparent, wie ihre Prämiengelder zwischen (obligatorischer) Grundversicherung und (freiwilliger) Zusatzversicherung hin und her geschoben werden.

Besonders stossend ist der argumentative Eiertanz der Kassenlobbyisten: Als es im Abstimmungskampf zur öffentlichen Krankenkasse um die Kampagnenfinanzierung ging, beteuerten die Kassen, Grund- und Zusatzversicherung wären strikte getrennt und es würden keine Gelder aus der Grundversicherung für die Kampagne eingesetzt. Und jetzt, wo diese Trennung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert werden soll, soll sie plötzlich unzumutbar sein, weil angeblich «Synergien» verloren gingen? Damit drängt sich der Verdacht auf, dass die Kassen im letzten Herbst nicht die ganze Wahrheit gesagt haben.

Die SP bedauert, dass der unsaubere Abstimmungskampf um die öffentliche Krankenkasse nochmals um eine Episode reicher wird. Der Gegenvorschlag des Bundesrates diente einzig als Beruhigungspille für das Stimmvolk vor der Abstimmung. An Reformen zum Wohle der Versicherten hatten die Kassen und ihre bürgerlichen Statthalter im Parlament von Anfang an kein Interesse. 

02. Mär 2015
Gesundheit
KVG