«Besser spät als nie, endlich signalisiert der Bundesrat Handlungsbereitschaft», so kommentiert SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann betreffend Fachkräftemangel und flankierende Massnahmen. «Wir werden Herrn Schneider-Ammann aber an den Resultaten messen, schöne Worte allein reichen nicht aus», sagt Tschümperlin. Der Wirtschaftsminister muss beweisen, dass er in der Lage ist, echte Verbesserungen anzustossen, die vor Volk und Parlament bestehen können.

Eine einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration von Frauen und älteren Menschen in die Arbeitswelt sowie tiefere Hürden für Gesamtarbeitsverträge sind langjährige sozialdemokratische Forderungen. Spät zwar, aber hoffentlich nicht zu spät, bewegt sich nun auch Bundesrat Schneider-Ammann in die richtige Richtung.

Die SP nimmt die heute präsentieren Vorschläge deshalb positiv auf, pocht jedoch auf Verbindlichkeit der Massnahmen und Resultate. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann steht in der Pflicht zu beweisen, dass seine Vorschläge den vollmundigen Bezeichnungen «Fachkräfteinitiative» und «Optimierung der flankierenden Massnahmen» auch gerecht werden. Mit Absichtserklärungen, unverbindlichen Branchenvereinbarungen und frommen Appellen wird sich die SP nicht zufrieden geben, weil sie real nichts bewirken, wie die Vergangenheit bewiesen hat.

19. Sep 2014