Zusammen mit interessierten Mitgliedern sowie Expertinnen und Experten haben sich die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Mitbestimmung in der Schweiz ausgebaut werden kann. «In einer sich rasant wandelnden Wirtschaft braucht es ausgebaute Mitbestimmungsmöglicheiten der Mitarbeitenden. Nur so können gerechte und nachhaltige Lösungen gefunden werden.» Dieses Fazit zieht SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi aus einer zweitägigen Wirtschaftstagung, die die SP zusammen mit dem SGB organisiert hat.

Die aktuellen Megatrends Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel – im Übrigen die drei grossen Themenfelder des neuen SP-Wirtschaftskonzeptes – erhöhen die Bedeutung eines stärkeren Einbezugs der Mitarbeitenden in die Entscheidungsprozesse. In der Schweiz sind diese im internationalen Vergleich nur schwach ausgestaltet. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, meint in seinem Referat, dass eine Demokratie, welche die wirtschaftliche Sphäre nicht umfasst, eine «halbierte Demokratie» bleibt. Das trifft auch auf die Schweiz zu.

Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Sektorleiter Industrie bei der Gewerkschaft Unia, betont die Bedeutung der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz. «Wir müssen parallel zum Ausbau der Mitbestimmungsrechte auch die GAV ausbauen und ergänzen, sodass die Mitarbeitenden beispielsweise beim Verkauf von Aktienpaketen ein Mitspracherecht haben. Wichtig ist zudem, dass der Schutz der Arbeitnehmendenvertretungen erhöht wird.»

Schliesslich wurde an der Tagung auch deutlich, dass Mitbestimmung nicht auf den Bereich der vergleichsweise gut geregelten Lohnarbeitsverhältnisse beschränkt bleiben darf. Eine demokratische Wirtschaft muss Antworten geben auf die zunehmende Prekarisierung und die Situation von Frauen, die nach wie vor einen Grossteil der unbezahlten Pflegearbeit leisten. 

10. Mär 2018