Heute fand in St. Gallen der Parteitag der SP Schweiz statt. Cédric Wermuth und Mattea Meyer legten in ihrer Grundsatzrede dar, wie sich die SP für die Freiheit aller Menschen einsetzt. Bundesrat Alain Berset wandte sich an die Anwesenden und betonte die Bedeutung der Solidarität während der aktuellen Covid-Krise. Neben den bereits im Mai beschlossenen Ja-Parolen zu den Abstimmungen über «Ehe für alle» und der 99%-Initiative haben die Delegierten sich einstimmig für die Pflegeinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Zur Volksinitiative «Justiz-Initiative» hat die Partei die Nein-Parole beschlossen.
Das Co-Präsidium der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, betonte, dass die Sozialdemokratie seit ihrer Gründung die Partei der Freiheit ist: «Wir kämpfen für die Freiheit, ohne Existenzängste von der AHV leben zu können. Für die Freiheit in einer Wohnung zu leben, ohne dass ein Immobilienkonzern einem aus Renditengründen kündigen kann. Für die Freiheit, dass unsere Kinder auf einem intakten Planeten aufwachsen.» In ihrer Rede kündigten sie an, dass die SP nächstes Jahr zwei Initiativen lancieren will. Einerseits die Kita-Initiative, welche flächendeckende Kitas nach dem Modell der Volksschule einführen will. Anderseits eine Finanzplatz-Initiative, die sicherstellt, dass Banken und Versicherungen nicht mehr in Geschäfte investieren können, welche das Klima zerstören.
Bundesrat Berset betonte in seiner Rede die Solidarität, die auch bei der Impfung gegen Covid-19 nötig ist: «Wir schützen mit der Impfung die anderen und uns selbst.» Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern zeigte sich zudem besorgt über die zunehmend aggressive Debatte: «Wir sind als Land darauf angewiesen, dass wir einander zuhören und gute Diskussionen führen können – engagiert und intensiv, aber stets anständig und fair.» Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten weiter ein Positionspapier für einen solidarischen Ausweg aus der Corona-Krise. Die SP will die Einführung einer allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV), eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal und den Aufbau einer staatlichen Impfproduktion.
Der heutige Parteitag hat die Unterstützung der Initiative gegen den Kauf von F-35A-Kampfjets sowie der Umweltverantwortungsinitiative beschlossen. Auch das Lancieren des Referendums gegen die Abschaffung der Stempelsteuer wurde einstimmig bestätigt. Die Unterschriftensammlung für das Stempelsteuer-Referendum ist bereits in vollem Gange. Schliesslich haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen am 28. November gefasst: Ein einstimmiges Ja zur Pflegeinitiative, ein sehr klares Ja zum Covid-Gesetz und ein eindeutiges Nein zur Justizinitiative.
Bundesrat Berset betonte in seiner Rede die Solidarität, die auch bei der Impfung gegen Covid-19 nötig ist: «Wir schützen mit der Impfung die anderen und uns selbst.» Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern zeigte sich zudem besorgt über die zunehmend aggressive Debatte: «Wir sind als Land darauf angewiesen, dass wir einander zuhören und gute Diskussionen führen können – engagiert und intensiv, aber stets anständig und fair.» Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten weiter ein Positionspapier für einen solidarischen Ausweg aus der Corona-Krise. Die SP will die Einführung einer allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV), eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal und den Aufbau einer staatlichen Impfproduktion.
Der heutige Parteitag hat die Unterstützung der Initiative gegen den Kauf von F-35A-Kampfjets sowie der Umweltverantwortungsinitiative beschlossen. Auch das Lancieren des Referendums gegen die Abschaffung der Stempelsteuer wurde einstimmig bestätigt. Die Unterschriftensammlung für das Stempelsteuer-Referendum ist bereits in vollem Gange. Schliesslich haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen am 28. November gefasst: Ein einstimmiges Ja zur Pflegeinitiative, ein sehr klares Ja zum Covid-Gesetz und ein eindeutiges Nein zur Justizinitiative.
28. Aug 2021