Der Bundesrat hat heute über eine Reihe von familienpolitischen Volksinitiativen entschieden. Die SP teilt die grundsätzliche Ansicht der Initianten, dass die Familien gestärkt werden müssen; der Weg dahin ist jedoch aus Sicht der SP der falsche. Von Steuerbefreiungen können nur ganz wenige gut Verdienende profitieren. Statt eine Bevorteilung der gut situierten Familien, fordert die SP eine Stärkung aller Familien über eine Erhöhung der Kinderzulagen. Die SP hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative bereits eingereicht. „Es ist endlich Zeit für eine kohärente Familienpolitik statt immer neuer Pfästerli.“, sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Und weiter: „Bei der Aufhebung der Heiratsstrafe im Steuerrecht fordert die SP jedoch einen Wechsel zur Individualbesteuerung. Es ist dies das einzige Steuermodell, das nicht neue Benachteiligungen schafft.“
Störend ist insbesondere auch, dass die Volksinitiativen die Ehe als wichtigste Lebensform betrachten und alle anderen Lebens- und Familienformen diskriminieren. Derlei in der Verfassung zu verankern ist ewiggestern und blendet die Realität aus. Die Familien müssen unterstützt werden unabhängig von Zivilstandsformen.
29. Mai 2013