Die neu erhobenen Vorwürfe gegen Schweizer Banken bezüglich ihres Geschäftsgebarens in Deutschland, verlangen eine umgehende Klarstellung seitens der Schweiz: Es braucht endlich eine glaubwürdige Weissgeldstrategie, die effektiv die Annahme von nicht versteuerten Vermögen verhindert. Die SP Schweiz fordert von der UBS eine Klärung der Vorkommnisse und vom Bundesrat endlich einen verbindlichen Vorschlag für die in Aussichtgestellte Selbstdeklaration und die verstärkte Sorgfaltspflicht für Banken.

Wenn sich der Finanzplatz nicht endlich vom Steuerhinterzieher-Geheimnis verabschiedet, werden die Banken immer wieder durch Daten-CD und Anzeigen von ihrer Vergangenheit eingeholt werden. «Es ist jetzt aber auch an der UBS, auf die konkreten Anschuldigungen zu reagieren und klar zu stellen, ob es durch Einzelpersonen oder gar durch das Gesamtinstitut zu Verfehlungen gekommen ist», betont SP-Präsident Christian Levrat.
 
Der Finanzplatz muss künftig unmissverständlich auf seine hohe und unbestrittene Dienstleistungsqualitätsetzen statt Regulierungsarbitrage zu betreiben und weiterhin undeklarierteGelder anzunehmen. Diese Strategie wird über kurz oder lang zu einem automatischen Informationsaustausch führen, wie ihn die EU teilweise bereits kennt, verbunden mit einer Lösung für die Altgelder bei den Banken. 
 
Für die SP ist klar: Ein erster entscheidender Schritt muss jetzt eine verbindliche Selbstdeklaration für alle Bankkunden und die erweiterte Sorgfaltspflicht sein, wie sie der Bundesrat bereits mehrfach in Aussicht gestellt und immer wieder verschoben hat. Weiter Zeit zu verlieren, wäre angesichts der neusten Entwicklungen in Deutschland und der weiterhin ungelösten Situation in den USA unverantwortlich. Die Schweizmuss endlich agieren und eine zukunftsweisende Strategie vorlegen und umsetzen statt stetig ein Rückzugsgefecht für das Bankgeheimnis zu führen.

09. Nov 2012
Finanzplatz
Weissgeldstrategie