Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. «Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats.

Rund 2,8 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten drei Jahren einsparen. Über die Hälfte davon, mehr als 1,5 Milliarden, auf Kosten der Jungen und der wirtschaftlich Schwachen. Denn die internationale Zusammenarbeit, die Bildung und der Sozialbereich sind am stärksten betroffen. Völlig unverständlich: Für Entwicklungszusammenarbeit werden 610 Millionen weniger ausgegeben als geplant, während die Armee verschont wird und bei den Armeeausgaben sogar «ein geringes Wachstum möglich bleibt». Die SP hält diese Gewichtung gerade angesichts der globalen Flüchtlingskrise für verfehlt und wird das Sparprogramm nicht unterstützen.

Die heute vorgestellten Kürzungen geben einen Vorgeschmack darauf, was mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III (USR III) droht. Wenn die USR III gemäss Bundesrat und rechter Parlamentsmehrheit umgesetzt wird, sind noch viel schmerzhaftere Abbaumassnahmen unumgänglich. Den Unternehmen und Aktionären werden Milliarden geschenkt, während der Bevölkerung Leistungen gekürzt werden. Diese unsoziale Umverteilung nach oben wird die SP bekämpfen. 

21. Okt 2015
Wirtschaft und Arbeit
Bundesbudget