Unter dem Titel «Standortförderung» präsentierte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann heute ein ganzes Sammelsurium an Massnahmen, die angeblich gleich auch noch den Frankenschock abfedern sollen. Das wirkt unkoordiniert, strategisch wenig durchdacht und, insbesondere was die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in «Tourismusregionen» betrifft, auch höchst fragwürdig bezüglich ihres Nutzens. Ein Zusammenhang mit dem starken Franken ist kaum zu erkennen.
Die SP fordert von Bundesrat Schneider-Ammann endlich einen Plan, wie er den starken Franken bekämpfen oder zumindest dessen Folgen bewältigen will. Wenn die Unsicherheit zunimmt, ist ein lavierender und strategieloser Wirtschaftsminister eine zusätzliche Hypothek. Die Antwort auf den Frankenschock heisst nicht «Standortpolitik» mit Placebos für wenige sondern eine kompetente Werkplatzpolitik für alle. Die SP hat ihre vier Kernforderungen als Reaktion auf den SNB-Schock letzte Woche vorgestellt:
- Ein neuer Euro-Mindestkurs von mindestens 1.15 Franken.
- Gewinnausschüttungen der SNB für die Arbeitslosenversicherung sowie für Weiterbildungsprogramme.
- Keine Lohnkürzungen und keine Ausweitung der Arbeitszeiten.
- Weitergabe der Währungsgewinne an Konsumentinnen und Konsumenten.