Finanzplatz regulieren, in die Energiewende investieren!

Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbesteht. Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Darum plant die SP eine Finanzplatzinitiative. Weiter fordert sie massive öffentliche Investitionen in die Energiewende im Inland nach dem Vorbild des Green Deal.

«Das Nein ist sehr enttäuschend. Die Mitglieder der SP waren sehr präsent, die Mobilisierung unserer Kreise hat funktioniert», sagt SP-Vize-Präsident Jon Pult. «Was es jetzt braucht, sind Regeln für den Finanzplatz, der als bedeutsamer Verursacher von Emissionen nachhaltiger werden muss. Dort haben wir als Schweiz global den grössten Hebel.» Darum wird die SP mit Allianzpartnern eine Volksinitiative für einen nachhaltigen Finanzplatz lancieren.

«Statt Lenkungsabgaben braucht es jetzt zudem ein massives Investitionsprogramm in die Energiewende im Inland in den Bereichen öffentliche Infrastruktur, öffentlicher Verkehr und erneuerbare Energien im Sinne eines Green Deal, wie das auch die EU oder die Biden-Administration in den USA vorantreiben», sagt Roger Nordmann, Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Das macht unser Land klimaverträglich und schafft zugleich Arbeitsplätze.»

Neues Bewusstsein für ökologische Landwirtschaft

Enttäuschend sind in diesem Zusammenhang auch die beiden Nein zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative. «Zwei Ja wären wichtig gewesen für eine ökologische und zukunftsfähige Schweizer Landwirtschaft und die Gesundheit von uns allen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Immerhin haben die Initiativen ein Bewusstsein für das Problem der Trinkwasserverschmutzung und den massiven Einsatz von Pestiziden geschaffen. Es ist allen klar, dass wir handeln müssen.»

Diesen Handlungsbedarf anerkennen selbst die Gegner:innen und der Bundesrat. Jetzt kommt es zur Nagelprobe im Parlament, das nun auch ohne Druck der Initiativen handeln muss. Frustrierend ist, dass die Bürgerlichen Hand in Hand mit den Agrarkonzernen die Reform der Agrarpolitik 2022+ auf die lange Bank geschoben haben. Diese hätte zum ersten Mal verbindliche Ziele für Pestizidreduktion vorgesehen.

Wichtige Hilfen für Betroffene der Krise

Sehr erfreulich ist derweil das klare Ja zum Covid-19-Gesetz. Gegen den Widerstand der Bürgerlichen hat die SP bei der Ausgestaltung des Gesetzes dafür gekämpft, den Menschen in Not die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen und die ihnen zusteht: gesundheitlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Die SP wird weiterhin alles tun, um dafür zu sorgen, dass die Betroffenen der Corona-Krise rasch und anständig entschädigt werden.

Enttäuschend ist schliesslich das Ja zum Terrorismus-Gesetz. Der Gegenseite ist es gelungen, die Vorlage mit dem Argument «Schutz der Bevölkerung» zu verkaufen, obwohl das Gesetz mit der Abschaffung der Unschuldsvermutung den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte ernsthaft gefährdet, ohne der Schweiz mehr Sicherheit zu bringen. Die SP wird sich trotz des Neins weiter unbeirrt für die Wahrung des Rechtsstaates und den Menschenrechtsschutz einsetzen.