Flankierende Massnahmen: SP Schweiz unterstützt Forderungen der GPK-N

Die SP Schweiz nimmt Kenntnis vom Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission. Die darin enthaltenen Forderungen teilt die SP. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gehören dringend so ausgestaltet und ergänzt, dass der Lohndruck in der Schweiz abnimmt und Dumping-Löhne nicht mehr möglich sind. Weiter befürwortet die SP, dass die kantonal unterschiedlich gehandhabten Abläufe und Massstäbe vereinheitlich werden und dass der Bund die Datenlage über die Auswirkungen der flankierenden Massnahmen verbessert. Ferner fordert die SP - wie auch die WAK-N - die Einführung einer Solidarhaftung, damit Subunternehmen, welche von einem Erstunternehmen beauftragt werden, die hiesigen Arbeits- und Lohnbestimmungen nicht unterlaufen können.