Die Franchisen in der Krankenversicherung sollen künftig automatisch der Teuerung angepasst werden: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchise. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Diesen inakzeptablen Mechanismus hat die bürgerliche Mehrheit heute in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beschlossen. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Die SP wird diese Entscheide mit allen Mitteln bekämpfen, da sie für die kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu Gesundheitsleistungen massiv einschränken.

«Bereits heute tragen die Schweizerinnen und Schweizer im internationalen Vergleich einen überdurchschnittlich hohen Teil der Gesundheitskosten selber. Und das erst noch unabhängig vom Einkommen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Dieses Ungleichgewicht würde mit der Vorlage noch verschärft. «Wer krank wird, soll noch stärker zur Kasse gebeten werden. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Zweiklassenmedizin, denn in Zukunft werden sich nur noch die Reichen den Zugang zu Gesundheitsleitungen leisten können.» Statt noch mehr Kosten auf die Kranken abzuwälzen, wäre vielmehr eine Vermeidung entstandener Kosten durch überflüssige Behandlungen, den unhaltbaren Wettbewerb zwischen den Spitälern sowie veraltete Tarife angebracht.

Die automatischen Anpassungen der Franchisen und die unsäglichen Knebelverträge würden zudem das Problem der unsozialen Kopfprämien und hohen Kostenbeteiligungen verschärfen, zumal die Gesundheitskosten in den letzten Jahren viel schneller angestiegen sind als die Löhne und Renten. «Die Prämienverbilligung für tiefe Einkommen greift viel zu wenig. Viele Haushalte verzichten aus finanziellen Gründen auf eine medizinische Behandlung», sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. «Die Prämienentlastungsinitiative der SP, welche die Krankenkassenprämienhöhe auf 10% des verfügbaren Haushaltseinkommens beschränken will, ist deshalb umso dringender.»

26. Okt 2018