«Die Kosten im Gesundheitswesen sind zur Sorge Nummer eins der Bevölkerung geworden», sagt Nationalrätin Barbara Gysi. «Die Politik muss handeln, bevor immer mehr Menschen die Prämien effektiv nicht mehr bezahlen können.» Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative soll kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufbringen müssen. «Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, denn der Anspruch auf Prämienverbilligungen würde in allen Kantonen gleich gelten.»
Die Bürgerlichen wollen den Krankenkassen immer mehr Macht bei der Gesundheitsversorgung zuspielen. «Wettbewerb fördert kostspielige, unnötige sowie lukrative Leistungen und führt dazu, dass Prämien als Gewinne in private Taschen fliessen. Das ist unsozial», sagt Nationalrätin Marina Carobbio. «Es ist Zeit, steuernd einzugreifen, um die Profite zu begrenzen und die Kosten solidarischer zu verteilen.»
Die SP wird das Massnahmenpaket zur Kostendämpfung, das der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, eingehend prüfen. «Die Massnahmen dürfen weder den diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen der Grundversicherung einschränken, noch das bereits sehr belastete Gesundheitspersonal stärker unter Druck setzen», sagt Marina Carobbio. Einige der angedachten Massnahmen seien vielversprechend. Etwa wenn mit einer Aktualisierung der Tarifstruktur die unhaltbaren Blockaden beim Arzttarif TARMED verhindert werden könnten. Begrüssenswert sei insbesondere auch die Massnahme zur verstärkten Rechnungskontrolle.