Die Chancen auf einen griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» steigen: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) verzichtet auf Scheintransparenz und kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht entgegen. Jetzt ist es am Ständerat, in der Sommersession seiner Kommission zu folgen.

«Die SPK-S macht mit dem Ja zur Schwelle von 15'000 Franken sowie der Einführung von Stichprobenkontrollen einen Schritt in Richtung eines griffigen Gegenvorschlags», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative. «Und die Kommission hört damit auf die Bevölkerung: Denn diese will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit eindeutig.»

Transparenz schafft Vertrauen in die Politik. «Darum müssen die Stimmbürger:innen über Grossspenden Bescheid wissen», sagt Marianne Streiff-Feller, EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins. «Es ist zu begrüssen, dass die SPK-S im Gegenvorschlag die Offenlegung der Namen von Grossspender:innen auch auf die Ständeratswahlen – nach erfolgter Wahl – ausdehnen will.»

Der Trägerverein hat bereits angekündigt, dem Initiativkomitee den bedingten Rückzug der Transparenzinitiative zu beantragen, wenn die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle sowohl in National- wie Ständerat in der Schlussabstimmung durchkommen. «Ein griffiger Gegenvorschlag macht den Weg frei für einen Rückzug der Initiative», sagt Grünen-Ständerätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Lisa Mazzone. «Der Ständerat hat es in der Hand.»

30. Mär 2021
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