Der Bundesrat will dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets beantragen. Die milliardenteure Finanzierung soll über einen Fonds gesichert werden. Für die SP steht fest: Sie wird das Referendum dagegen ergreifen. „Die Schweiz braucht weder neue Gripen, noch andere neue Kampfjets!“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Die Armee soll nicht Luxuswünsche erfüllen, sondern endlich die dringenden internen Reformen anpacken.“ Die SP wird selbstverständlich das Referendum gegen die Gripen-Milliarden ergreifen, damit das Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort hat und sich nicht einige wenige bürgerliche Militärpolitiker auf Kosten der Allgemeinheit den Traum eines neuen, aber unnötigen Kampfjets verwirklichen.

14. Nov 2012