Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session

Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges.

Aufgrund des Ukrainekriegs, der internationalen Lieferketten-Probleme und der daraus resultierenden Teuerung stehen wir vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen. Dies belastet die Bevölkerung immer mehr, denn die Löhne und Renten vermögen die hohen Lebenskosten kaum mehr zu decken. Die SP hat deshalb ein Stabilisierungspaket für den Erhalt der inländischen Kaufkraft verabschiedet. Es braucht jetzt Massnahmen zur Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Diese müssen prioritär an einer ausserordentlichen Session behandelt werden.

Haushalte bei den Prämien entlasten
Die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte immer stärker. Im nächsten Jahr steigen die Prämien voraussichtlich so stark wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das führt in der aktuellen Situation zu einem existenziellen Problem für viele Familien und Einzelpersonen. «2023 droht ein regelrechter Prämienschock. Es ist dringend notwendig, dass die Haushalte entlastet und die inländische Kaufkraft geschützt werden», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. Die SP hat deshalb heute eine Motion eingereicht, die einen dringlichen Bundesbeschluss fordert, um den Beitrag des Bundes an die Individuelle Prämienentlastung für das Jahr 2023 um 30 Prozent zu erhöhen. Meyer ergänzt: «Mit der individuellen Prämienentlastung liegt ein bewährtes Instrument vor, das sehr zielgerichtet und wirksam die Haushalte entlasten kann.»

Renten sichern mit automatischem Teuerungsausgleich
«Die steigende Inflation gefährdet Menschen, die bereits heute eine kaum existenzsichernde Rente erhalten, zusätzlich», sagt Mattea Meyer. Neben konkreten Verbesserungen in der beruflichen Vorsorge sowie der Stärkung der AHV braucht es jetzt Massnahmen zur Entlastung aller Rentner:innen und den IV-Bezüger:innen. Der automatische Teuerungsausgleich ist eine Massnahme, die der Bundesrat sofort umsetzen kann und die Kaufkraft bei den Renten stabilisiert.