Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die destruktive SVP-Verhinderungspolitik gewinnen wird.
Die SP dankt den Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürger, die für ein Nein mobilisiert und zu diesem wichtigen Sieg beigetragen haben. Danke an alle SP-Mitglieder, die über 1 Million Abstimmungszeitungen verteilt haben. Danke an die SP MigrantInnen, die über 100‘000 Flyer in 12 Sprachen verteilt haben. Einen speziellen Dank auch an Hans Stöckli und Paul Rechsteiner, die die Initialzündung für diese breite Bewegung gegeben haben.
Die Radikalisierungsspirale der extremen Rechte ist gestoppt, das löst eine neue Dynamik aus: Die breite Allianz, die sich im Abstimmungskampf formiert hat, muss den Schwung mitnehmen in die nächste Abstimmung. Bereits im Juni kann der Rechtsstaat mit einem Ja zum Asylgesetz weiter gestärkt werden.
28. Feb 2016