Insieme: Arbeitsgruppe reicht nicht - eine Puk muss die Affäre untersuchen

Der Abbruch des IT-Projekts Insieme kostet die Steuerzahlenden einen dreistelligen Millionenbetrag. Für die SP ist klar, dass eine schonungslose und umfassende Aufarbeitung dieses finanziellen Debakels unabdingbar ist und unbedingt mit der Einsetzung einer Puk zu erfolgen hat. Die von der bürgerlichen Mehrheit eingesetzte Arbeitsgruppe, welche den Hergang des Informationsprojekts „Insieme“ untersuchen soll, mangelt es klar an den nötigen Kompetenzen. Es braucht daher unbedingt eine Puk, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth unmissverständlich erklärt: „Offensichtlich reihen sich hier gravierende Fehler auf verschiedenen Ebenen aneinander. Die bisherigen Arbeiten der zuständigen Kommissionen haben ergeben, dass Insieme nicht nur an ausgewiesenen Fehlleistungen der Projektleitung und Aufsicht gescheitert ist, sondern auch an einer ganzen Reihe dubioser Verhaltensmuster in der Verwaltung - so zum Beispiel dem wiederholten und bewussten Bruch des geltenden Beschaffungsrechtes.“ Die SP reichte heute eine Parlamentarische Initiative ein, welche erneut – und angesichts der neuesten Erkenntnisse mit Nachdruck – die Einsetzung einer Puk verlangt. Nur so kann wirklich aufgeklärt werden, welche Lehren zu ziehen sind, damit sich solche finanzielle Debakel in der Bundesverwaltung künftig verhindern lassen.