Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin für die Aufwertung des Pflegeberufs ein, ist auf die Vorlage «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» aber nicht eingetreten. Das Anliegen ist zwar absolut berechtigt. Nur: Wäre eingetreten worden, hätten die Parteien rechts der Mitte die Vorlage dazu missbraucht, durch die Hintertür die Vertragsfreiheit für Krankenkassen einzuführen. Diese Machtverschiebung zu den Kassen wäre ein Dammbruch und hätte für die Patientinnen und Patienten einen Verlust an Wahlfreiheit bedeutet und die Versorgungssicherheit gefährdet.

Das eigentliche Anliegen der Pa.Iv. 11.418, nämlich die Aufwertung der Pflege, hat die SP immer geteilt. «Je älter die Gesellschaft wird und je mehr chronische Krankheiten es gibt, desto wichtiger ist die Pflege und desto grösser der Personalbedarf», sagt SP-Nationalrätin Marina Carobbio.

Jedoch: Den bürgerlichen Gesundheitspolitikern ging es primär darum, den Kassen einen alten Wunsch erfüllen und den Vertragszwang aufheben. Mit der Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten wäre es dann vorbei, wie Marina Carobbio erklärt: «Die Kassen könnten sich selbst aussuchen, welche Leistungserbringer über sie abrechnen dürfen. Wer den Kassen nicht genehm ist, fliegt raus. Hätte das in der Pflege begonnen, wäre die Ausweitung auf Arztpraxen und Spitäler nur eine Frage der Zeit gewesen». Denn das Ziel der Kassenvertreter im Parlament ist es, die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten einzuschränken und Pflegende sowie Ärztinnen und Ärzte dem Kassendiktat zu unterwerfen.

Das Nicht-Eintreten auf die Vorlage ist darum eine Chance, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die den Pflegeberuf wirklich stärkt und attraktiviert. Die SP wird eine solche Vorlage gerne unterstützen.

27. Apr 2016
Gesundheit
Pflege