Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen.

«Ausnahmen bei den Ausfuhrkriterien würden die ganzen Anstrengungen der Initiative wieder zunichtemachen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Über einen Rückzug der Initiative kann nur diskutiert werden, wenn alle unklaren und schwammigen Bestimmungen im Gegenvorschlag wieder vom Tisch sind. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat über die Hintertüre wieder Waffen in Länder wie die Ukraine oder die Türkei exportieren kann.»

Die SP steht weiterhin voll und ganz hinter der Korrekturinitiative, die will, dass künftig keine Schweizer Kriegsmaterialien mehr in Länder exportiert werden, die in Kriege verwickelt sind oder systematisch die Menschenrechte verletzen. «In der Bevölkerung gibt es eine hohe Sensibilität dafür, was mit Schweizer Rüstungsexporten passiert», sagt Priska Seiler Graf. «Es gibt absolut kein Verständnis für die Tatsache, dass Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportiert wird oder in Länder, wo die Menschenrechte systematisch verletzt werden.»

13. Sep 2021
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